Dienstag, November 06, 2018

Finanzministerium MV hält mit Zinszahlungen Deponie Ihlenberg (IAG) am Leben

Durch die beiden Landes-Kredite aus 2011 und 2011 über 270 Millionen mit 10-jähriger Laufzeit zu höheren als marktüblichen Zinsen hält das Finanzministerium MV die Sondermülldeponie Ihlenberg am Leben.
Es handelt sich dabei um eine verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes.
Eine überall übliche Umschuldung angesichts der Niedrigzinsphase wurde nicht ins Auge gefasst. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers.
Da die Kredite ihr Laufzeitende demnächst erreichen, ist zu mindestens jetzt eine Zinanpassung notwendig.
Ohne die heimliche Unterstützung (jährlich  ca. 10.5 Mio) wäre die Deponie angesichts der geringen Einnahmen bald insolvent. Dazu kommt, dass die Mittel aus den Krediten nicht frei verfügbar sind, sondern der verbindlichen Rekultivierung dienen sollen. Auch diese scheint gefährdet zu sein.
Für dieses Jahr wurde nach Forderung des Landesrechnungshofes zum erstenmal ein Revisionsplan beauftragt.

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