Wer lügt ? Regierungssprecher Timm oder die Leitung des Sozialministeriums ?

Wer lügt ? Regierungssprecher Timm oder die Leitung des Sozialministeriums ?
Timm behauptet auch auf Nachfrage von Journalisten, dass es keinen Facebook-Auftritt von einzelnen Ministerien gibt. Die SVZ berichtet darüber heute. Genau dies bestätigt mir aber das Sozialministerium zur Facebook-Seite von Ministerin Birgit Hesse auf eine IFG-Anfrage.So antwortet das Ministerium wörtlich:

"Bei der Facebook-Seite von Frau Ministerin Hesse handelt es sich um ein interaktives Informationsangebot der Ministerin. Dieses Angebot nutzt Frau Ministerin Hesse ausschließlich in ihrer Funktion als Ministerin und ist Bestandteil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Es handelt sich nicht um einen Auftritt als Privatperson. Das geht auch eindeutig aus den Inhalten der Seite hervor."

Wer lügt ?

Sozialministerium verweigert Antwort auf IFG-Anfrage zu Bildrechten

So wird mit einer IFG-Anfrage im Landessozialministerium umgegangen, wenn es denn die Politikerin selbst betrifft:

Sehr geehrte Frau Ministerin Hesse,
ich frage nach dem IFG zu den von Ihnen auf Facebook privat genutzten Aufnahmen.
Sind diese Bilder durch einen Landesbediensteten aufgenommen worden ?
Haben Sie die Rechte an den Bildern erworben ?
Welche Vereinbarung haben Sie dazu wann abgeschlossen ?
Welche Einnahmen sind dadurch beim Land MV erzielt worden ?
Wieviel Arbeitszeit hat der Landesbedienstete darauf verwendet ?

Mit freunlichen Grüßen
Dennis Klüver ...........................................................
Die Antwort des Presssprechers:

Sehr geehrter Herr Klüver, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beabsichtige nicht, ihre Anfrage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moeller
Pressesprecher Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
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Meine Antwort ist ein Widerspruch:

Sehr geehrter Herr Moeller,
ich lege Widerspruch zu ihren ablehnenden formlosen Bescheid im E-Mail-Format im Rahmen meiner IFG-Anfrage ab. Gründe: Sie haben nicht den Versuch einer Antwort unternommen, sie haben nicht im Sinne des Gesetzes eine naheliegende Antwort formuliert oder ein ein damit zusammenhängendes Dokument bzw. Beschluss verwiesen. Ich werden den Vorgang an den Landesdatenschutzbeauftragten weiterleiten sowie mich an die Staatskanzlei wenden. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Klüver
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Wir warten nun auf Antwort.

Piraten - Olympia in Rostock nur mit Bürgerbeteiligung

Der Landesvorstand der Piratenpartei MV fordet eine umgehende Bürgerbeteiligung bei der Olympia-Bewerbung von Hamburg oder Berlin mit dem weiteren Austragungsort Rostock. Bevor noch weitere Gelder allein für die Bewerbungsunterlagen ausgegeben werden, verlangen die Vorstandsmitglieder der Piraten eine Abstimmungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger in der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Rostock. Wie die Abstimmung in Garmisch-Partenkirchen zur Winter-Olympiade gezeigt hat, ist die Meinung der Sportfunktionäre und der Tourismuswirtschaft nicht immer identisch mit den Wünschen der Bürger. »So eine Abstimmung darf nicht irgendwann geschehen - vor allem nicht, wenn schon Fakten geschaffen wurden - sondern muss am Beginn eines Bewerbungsprozesses stattfinden, also jetzt«, so Dennis Klüver (Foto), Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb fragen wir den Ministerpäsidenten Sellering (SPD) und den Sportminister Caffier (CDU), ob sie der verschuldeten Stadt Rostock so ein Unterfangen überhaupt erlauben würden und was sie selbst noch an Zuschüssen für so ein einmaliges Großereignis mobilisieren wollen. Können wir uns so etwas überhaupt leisten?

Birgit Hesse, Sozialministerin in MV vereinbart nichts für Langzeitarbeitslose

Sozialministerin Hesse, SPD, und das Jobcenter verabreden enge Zusammenarbeit bei Langzeitarbeitslosigkeit - hört sich schön an. Was aber wurde tatsächlich vereinbart? Denn in der PM dazu steht nichts. Ach doch, ganz am Schluss: Man will sich weiter regelmäßig treffen. Das ist eine gute Idee, aber standen diese Beratungen je auf der Kippe? Wollte Hesse nicht mehr gemeinsam beraten? Fragen über Fragen - Was bleibt: Die Treffen finden weiterhin regelmäßig statt. Und wenn es jedesmal eine viel beachtete Medienberichterstattung dazu gibt, gerade wenn überhaupt nichts vereinbart wurde, freut sich die dauerlächelnde Ministerin Link zur PM: http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=125582

MV: Generalstaatsanwaltschaft erteilt Freibrief für kleine Korruption

In den verschiedenen Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland hat sich eine Wertgrenze für den Anfangsverdacht von Korruption bei Geschenken an Mitarbeiter des öffentlichen Dienst bzw. Beamte heraus gebildet. Dies unabhängig davon, dass schon andernorts die Annahme von Geschenken verboten ist und nur in sehr engen Umfang ausdrücklich im Einzelfall erlaubt werden kann. MV hinkt dahinter her. Und diese Grenze bewegt sich zwischen 10-15 Euro. In einem Verfahren gegen eine Landrätin hat nun (2012) die Generalstaatsanwaltschaft in MV Geschenke mit einem Wert deutlich über 50 Euro an eine Landrätin als sozialadäquat bezeichnet. Der Konsens ist also dahin. In Fällen in denen gleich haufenweise gegen Mitarbeiter ermittelt wird (wie z.B. in NRW gegen 58 Mitarbeiter, die eine Champagnerflasche bekommen hatten)legt man solche "kleine Korruption" in MV ab jetzt zu den Akten. Da hilft es auch nichts, wenn ein unabweisbares öffentliches Interesse besteht, da es sich um eine Spitzenpolitikerin handelt. Ergebnis: Wir haben eine politisch beeinflussbare Generalstaatsanwaltschaft, die für einen Einzelfall den sicheren Rechtsrahmen aufkündigt und verlässt. Korruption wird ein Freibrief erteilt.

Träumereien der neuen Sozialministerin in MV

Märchenhaft: Die neue junge Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ,Birgit Hesse, scheint etwas ganz Besonderes zu sein. Schön als Landrätin lächelte Sie unentwegt(bekam gar den Nicknamen Püppchen oder Prinzessin) und die Menschen machten sich ihren Reim drauf. Nun hat Sie doch noch ihren König gefunden. Es ist Erwin Sellering, der Probelme einfach weglächelt. "Toll, toll", so tönt es schon von weitem, wenn er auftaucht. Prinzessin Hesse liebte schon den Glanz als selten genug einmal Prominenz in ihren Landkreis kam. Sie war ganz aus dem Häuschen und wartete sehnsüchtig auf ein weiteres Mal. Das kann sie nun öfter erleben mit ihrem MP, leider nicht bei den Menschen zu den ihr anvertrauten Sozialthemen. "Glanz erleben", zum einen mit ihren König, den sie ab nun berät, da findet sie sich wieder. Sie erlag "seinem Charme", sagt sie selbst. Beide neben sich fast in den Arm, den Fotos nach zu urteilen. "Er hat nun eine Jüngere", meint eine andere Zeitung. Und Sie selbst sieht darin "fast eine Eheschließung". Irgendwie zuviel gleichlautende Beschreibungen in der ernsten Politik. Und zum anderen wird sie es sich wohl nicht entgehen lassen mit ihm auf Reisen zu gehen. Schon Ende des Monats wird sie wahrscheinlich mit ihrem Traumkönig in die arabische Welt zu fliegen. Mit ihm in das Reich von 1000 und einer Nacht. So entstehen Geschichten. Update: 23.01.2014 Wie jetzt bekannt wurde, fährt sie nicht mit.

Aufgaben in der Korruptionsbekämpfung nicht liegenlassen

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, auf, das 2012 gegenüber dem Landesrechnungshof zugesagte Update für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung (hier Annahme von Geschenken) endlich zu beginnen. Der Landesrechnungshof empfahl, den Erlass über das Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der öffentlichen Verwaltung zu überarbeiten und grundlegend neu zu fassen. Bereits 2013 sollte dies nach eigenen Aussagen des Innenministeriums geschehen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die grundsätzliche Nichtannahme von Geschenken zu regeln, sondern auch die Verbindlichkeit für die Landkreise festzulegen. Das Land darf hier der Entwicklung nicht hinterher hinken und Fehlinterpretationen durch unterschiedliche Bestimmungen geradezu herbeiführen. "Wir machen auf dieses Versäumnis aufmerksam, weil wir insgesamt das Gefühl haben, dem Thema Korruptionsbekämpfung in all seinen Facetten wird nicht genug Gewicht zugemessen," so Dennis Klüver, Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei MV. Weitere Themen wie Fortbildung und Personalrotation in korruptionsgefährdeten Bereichen sind ebenfalls wegen ihrer Bedeutung in geeigneter Weise zu bearbeiten.