Dienstag, September 07, 2010

SPD vor der Wahl wieder wankelmütig

Es ist noch ein Jahr bis zur nächsten Landtagswahl. Nur bei der SPD zeichnet sich wieder ein Kampf innerhalb der Partei an, welcher Kurs denn nun der bessere sei.
Weiter so mit der CDU oder wieder ein Abenteuer mit der Partei DIE LINKE.
Das private Gespräch von Landtagsabgeordneten Borchert mit der Partei DIE LINKE wurde deshalb jetzt aufgebauscht.
Es wird noch viele weitere Ereignisse dieser Art geben.
Und entschieden wird die Frage allein wie stark Erwin Sellering als MP ist.
Fällt er, fällt auch die Koalition zusammen.

Sonntag, März 07, 2010

Schönberg als Mahnung

Seit Mai 20009 tobt in Schönberg/Mecklenburg eine Auseinandersetzung um die vordergründige Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen. Der Wahlgewinner war ein ehemaliger Kommandeur der Grenztruppen, der gleichzeitig moch als Spitzel für das MfS tätig war. Nur hat er dies nicht korrekterweise angegeben, sondern seit Jahrzehnten verschwiegen. Nun kam alles raus.
Und die Affäre, erst eine Provinzposse, weitete sich immer mehr aus und ist nun eine Mahnung an uns alle, wie wir erneut mit unserer Vergangenheit umgehen. Verlief die erste deutsche Vergangenheitsbewältigung nicht befriedigend, so ist es diesmal nicht besser. Westdeutsche fühlen sich nicht berufen zu urteilen und lassen sich ihren geringfügig vorhandenen Aufklärungswunsch noch schlecht reden. Die Ostdeutschen haben es erst verdrängt und wollen nun streßfrei mit den ehemaligen Tätern zusammenleben. Ausserdem weiss man vielerorts wie in Schönberg zuviel von einander, als dass man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte.
Nun steht also in der Stadtvertretung die Entscheidung an und doch wird sie erst in vielen Jahren vor den Gerichten entschieden. Die Sonderbarkeiten des Falls führen übrigens - auch durch die verschiednene Gesetzesänderungen - zu einem sonderbaren Fall, den noch nie ein Gericht zu bearbeiten hatte und der so nie wieder vor Gericht kommen wird.
Schönberg und sein Stasifall - inklusive Verstösse gegen die Grundsätze der Menschlichkeit - ist eben keine Geschichte aus der Provinz, sondern auch durch die notwendige Auslegung von Verfassungsbestimmungen (Kommunalverfassung) ein Fall von landesweiter, wenn nicht bundesweiter Bedeutung. Keine leichte Aufgabe für ehrenamtliche Stadtvertreter.

Mittwoch, März 03, 2010

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr.1 immer noch nicht fertig

20 Jahre und eines der Prestigeprojekte der Bundesregierung ist immer noch nicht fertiggestellt.Hier nun der neueste Sachstand:

Berlin: (hib/HLE/LEU) Für den weiteren Ausbau der Schienenverbindung zwischen Lübeck/Hagenow Land-Rostock-Stralsund kann kein genauer Termin genannt werden. wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/817) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/680) schreibt, wurden für die auch Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 genannte Maßnahme bisher 577 Millionen Euro ausgegeben. Die Gesamtkosten würden von der DB Netz AG mit 1,072 Milliarden Euro angegeben.

Wie weit sind wir noch von der Deustchen Einheit entfernt, wenn nicht mal so ein Verkehrsprojekt klappt ?

Montag, März 01, 2010

Auftrag aus dem russischen Himmel

Die Frist war also um, die Daumenschraube wurde von der Landesregierung gezeigt. Und schwupps kommt ein Auftrag dahergeflogen.
Sehen so seriöse Geschäfte aus ?
Baut an heute Schiffe ohne Finanzierung ?
Soll nur die Dauer der Transfergesellschaft durch öffentlichkeitswirksame Tricks verlängert werden ?
Schiffe, die heute bestellt werden, werden doch normalerweise erst nach der Sommerpause wirklich gebaut. Vorher kommt doch die Planung und Logistik.

Insoweit ein interessantes Feld von Vermutungen.
Frau Merkel hat ja gerade vor wenigen Tagen mit Medwedjew telefoniert um über den 65. Jahrestag des russischen Sieges zu sprechen. Vielleicht wurde dann noch ein Wort mehr gewechselt.

Mittwoch, Februar 03, 2010

„Die Linke“ beantragt flächendeckend in den Kreisen, die Gebietsreform auf 2014 zu verschieben.

So sind Sie. Kampagnenfähig wie kaum eine zweite Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es allerdings ums Konzeptionelle geht, da verkriechen sich die Mitglider der Partei "Die Linke".
Die jahrelange Diskussion war nun also umsonst in ihren Augen.
2014 könnte es wieder - oder noch besser - für diese Partei aussehen.
Aber kann sich MV dies leisten ?
Die Linke ist bockig wieviele unpolitische Mitbürger. Es wird erst geschimpft wenn man sich nicht durchgesetzt hat oder die Abstimmung schon war.
Die Linke zeigt, dass sie augenblicklich nicht mehr regierungsfähig ist.