Wahlnachlese: Sellering,SPD, kam nur mit Kita-Lüge zurück in die Staatskanzlei

Die SPD versprach "Kita-Partei" zu bleiben. Im Programm ist nicht nur die Geschwisterregelung festgeschrieben. Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kita betreuen lassen, sollen für das zweite Kind nur noch die Hälfte zahlen. Besuchen drei Kinder gleichzeitig die Einrichtungen, sollen für das dritte keine Beiträge mehr fällig sein. Zusätzlich versprach die SPD noch ein 30-Millionen-Euro schweres Kita-Paket - pro Jahr. Eltern-Beiträge in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren sollen um 50 Euro sinken. Sellering rechnete vor: Der durchschnittliche Krippen-Betrag sinke auf 100 Euro, bei der Kita auf 90 Euro. "Das bedeutet eine Entlastung von 600 Euro, das spürt man schon im Portemonnaie." Nun wenige Wochen nach der Wahl ist nichts mehr davon übrig. Die Kita-Entlastung soll es dann erst vielleicht irgendwann 2019 geben. 130-150 Millionen später als vorgegaukelt und über eine mögliche Finanzierung hat man sich nach Aussagen von Sozialministerin Drese auch keine konkreten Gedanken gemacht. Dies soll 2017 nachgeholt werden. So dreist hat noch niemand eine Wählergruppe getäuscht. Ich würde sogar von Lüge reden.

Anfrage zu De-Mail in MV: Minister Pegel antwortet nicht

Meine bislang unbeantwortete schriftliche Anfrage vom 10. November:
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, als Bürger habe ich folgende Fragen an Sie:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung der De-Mail in MV ?
Welche Planungen bezüglich De-Mail verfolgt MV ?
Welche Behörden und öffentliche Stellen in MV nutzen De-Mail?
Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion MV verscherbelt Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz an abgehalfterten Genossen

Ex-MdL Heinz Müller braucht einen neuen Job. Die SPD-Landtagsfraktion in MV will ihm deshalb zum Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit machen ohne dass er eine entsprechende Kompetenz besitzt. Das wäre mit Piraten nie passiert. Billiger Postenschacher statt Sacharbeit, dass wird der neue Geist der SPD wohl sein. Von wegen, sie hätten was verstanden.

Keine Blankoschecks fürs Abhörzentrum

Die Landesregierung will ein gemeinsames Abhörzentrum für die Polizei im Norden aufbauen lassen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben.
Dazu Dennis Klüver, Mitglied im Spitzenteam der Piraten zur Landtagswahl  "Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine 'Forschungs- und Entwicklungsabteilung' geplant. Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Für diese Überwachungsforschung ist eine parlamentarische Entscheidung nicht vorgesehen. Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte MV mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN in MV und Schleswig-Holstein fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen."

Piraten: 1000 Flüchtlinge aus Hamburg nach MV holen

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, fordert den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, umgehend dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Angebot zu machen, die Aufnahme von tausend eigentlich Hamburg zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Dies erfolgt gegen Kostenübernahme und ist ein Akt der Solidarität unter den Bundesländern, von dem in diesen Fall nicht nur Hamburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ähnliches bereits getan. Tausend Flüchtlinge bedeuten Finanzmittelzuweisungen vom Bund, schaffen Arbeitsplätze im Umfeld der Unterbringunsgeinrichtungen und stärken nebei die lokale und regionale Wirtschaft und Infrastruktur.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dabei noch Platz für viele weitere tausend Flüchtlinge über das national festgelegte Kontingent aus dem Königssteiner Verteilerschlüssel hinaus.

Landesregierung nutzt Chance durch Flüchtlinge nicht

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Sellering nutzt eine der wenigen Chancen auf eine wünschenswerte Zukunft des Landes nicht. Der Regierung gelingt es nicht aus den Flüchtlingen dringend notwendige Neubürger zu machen. Unsere immer mehr abbröckelnde Infrastruktur braucht jeden Zuwanderer dringender als jedes andere Bundesland. Die ehrenamtliche Willkommenskultur muss ohne die Regierung auskommen. CDU und SPD bilden lieber die Nachhut der AfD. Ein Beispiel: Im Augenblick ist das Erste was anerkannten Flüchtlingen droht die Obdachlosigkeit. Diese große Koalition ist eher Teil des Problems, denn der Lösung.

Verschenktes Jahr - ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in MV

Am 14. Januar ist Birgit Hesse, ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in MV; zuständig ebenso für Gleichstellung und Integration.
Es ist im Rückblick ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung eigentlich ihrer Themen. In Sachen Gleichstellung gab es keinen erkennbaren Fortschritt. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. In Sachen Integration hat ihr der Ministerpräsident Erwin Sellering außer einer kurzen Zeit am Anfang ihrer Amtszeit nicht mehr zugetraut. Er fühlt sich seit 2006 eh als der bessere Sozialmionister in MV und macht den Job persönlich gleich mit. Für das einst erklärte "Dream-Team" hat es sich ausgeträumt. Hesses Griff nach einem Landtagsmandat ist nur der Versuch den politischen Absturz abzufedern. 2017 wird sie vermutlich keine Sozialministerin mehr sein.
Zu krass auch ihre Nicht-Blianz als Ministerin:

Da Ihr Reisen, der Frisör und andere Äußerlichkeiten ( siehe ihre Modenschau auf ihrer Facebook-Seite) wichtiger sind als ihre politischen Aufgaben, ist die Übersicht erschreckend:

• Einen Landesarmutsbericht lehnt sie ab zu erstellen
• Den Personalschlüssel will sie trotz Überlastung des Pflegepersonals in den Kliniken nicht erstellen
• Der regierungsseitig ausgebluteten Schuldnerberatung will sie nicht durch ausreichende Finanzmittel helfen
• Die Integration der Flüchtlinge ist nicht ihre Aufgabe, sondern diese weist sie den Kommunen zu
• Die Medizin-Check können durch ihre Nicht-Tätigkeit in den Schulen weiter mangelhaft bleiben

Hesse ist eine Enttäuschung auf ihren Posten, nicht nur für die Bürger, sondern auch für ihre Partei.