Überwachungsland MV

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. Diese Maßnahmen sollen ohne Erlaubnis eines Gerichts und damit ohne eine übergeordnete und unabhängige Kontrolle durchgeführt werden können. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/Cache/E290A1954C15C2C093C6912C.pdf

Zum Rücktritt Volker Schlotmanns – bescheidene Bilanz

Das Ministerium war Produkt von Koalitionszwängen und könnte gut eingespart werden, da es stets im Schatten des Wirtschaftsministers stand und sich nur selten durchsetzen konnte. Das wesentliche Arbeitsmittel bestand darin, Förderbescheide zu verteilen – dies ist jedoch kein Ersatz für eine bürgernahe Politik, die die Infrastruktur unseres Landes langfristig stärkt. Die Arbeit des Ministeriums zeichnete sich vor allem durch die Priorisierung von Ortsumgehungen aus, innovative Projekte blieben aus. Stattdessen war zu beobachten, dass dem Abbau des öffentlichen Verkehrswesens wenig entgegengesetzt wurde. Eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Auswahl und Umsetzung von Projekten war nicht erkennbar. Sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren, könnte auch eine Kehrtwende in der Bahnpolitik bedeuten. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Bürgerinitiativen gegründet, die sich diesem Thema widmen, sei es, um Schließungen entgegen zu wirken oder aber neue Impulse zu geben. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich Bürger einerseits mehr Beteiligung wünschen und andererseits mit den bisherigen Entscheidungen nicht zufrieden sind. Auch beim Thema Energiewende waren weder eine eigene Handschrift noch deutliche Impulse zu erkennen. Hier wurde vornehmlich versucht, dem Geschehen auf Bundesebene zu folgen. Überzeugende und nachvollziehbare Strategien, um eine tatsächliche Energiewende zu meistern, gab es hingegen nicht.

Das Werftenspiel in MV

Das Werftenspiel geht folgendermaßen: Zuerst wird festgelegt, ob man zu Wahlkampfzeiten mit dem Spiel beginnt oder danach. In der letzten Runde entschieden sich die Spieler sich für die Vorwahlkampfzeit. Da müssen dann Versprechen her zur Zukunft oder zu mindestens Ersatzlösungen bis kurz nach den Wahlen. Das Geld dafür bezahlt der Steuerzahler oder der Beitragszahler. Lustig wird es, wenn man die verrücktesten Werftenerwerber findet. Bereitsgescheierte Unternehmer aus Rußland sind begeht, auch irgendwelche morgenländischen Finanzgruppen oder Mitbieter, die einen Euro bieten. Ziel ist es sie möglichst lange im Spiel zuhalten. Darin war unser Ministerpräsident Sellering nun sehr gut. Am Ende werden eh alle in die Arbeitslosigkeit geschickt, denn mit nachhaltiger Politik hat dies nichts zu tun. Eine Sonderrunde gibt es, wenn es gelingt die Bundeskanzlerin mit dem Thema zu behelligen. Nun hat man das Spiel weiterentwickelt und es gibt den Versuch das übliche Schwarze-Peter-Spiel nun in den Untiefen der nicht-öffentlichen Bürgschafts-Ausschuss-Sitzung verschwinden zu lassen. Regierung wäre fein raus, die Opposition kann nichts machen und Verantwortung muss niemand übernehmen. Das Spiel geht auf jeden Fall weiter solange wir sie lassen.