Freitag, November 24, 2017

MV: CDU und SPD negieren mit Strategiefond eigene Politik

Fast jede Maßnahme aus der Liste konterkariert bisherige Politik oder lässt Richtlinien als billige persönliche Klientelbedienung erscheinen. Bildungsministerium gibt also nicht genug Geld für Museumsarbeit aus, deshalb bekommen nun wenige jetzt mehr. Viele Kommunen sind also so arm, dass sie nichtmal ihre Feuerwehr selbst bezahlen können. Jetzt bekommen Spezies einzelner Landtagsabgeordenter weitere Gelder. Und die Sportförderung des Landes fördert also die falschen Vereine. Wahrscheinlich ist dieser Strategiefond nicht mit unserer Verfasssung im Einklang, denn alles wird am Parlament vorbei entschieden. Zumindestens ist es staatliche Wahlkampffinanzierung der unappetitlichen Art.

Hier die Liste mit 120 Projekten für 26 Millionen Euro