Keine Blankoschecks fürs Abhörzentrum

Die Landesregierung will ein gemeinsames Abhörzentrum für die Polizei im Norden aufbauen lassen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben.
Dazu Dennis Klüver, Mitglied im Spitzenteam der Piraten zur Landtagswahl  "Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine 'Forschungs- und Entwicklungsabteilung' geplant. Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Für diese Überwachungsforschung ist eine parlamentarische Entscheidung nicht vorgesehen. Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte MV mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN in MV und Schleswig-Holstein fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen."