Kommunalverfassung MV soll im Eilverfahren geändert werden

*** ZUM URTEIL ZUR KREISUMLAGE ***

Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-
Vorpommern im Berufungsverfahren Landkreis Nordwestmecklenburg ./. Gemeinde
Perlin erwägt das Ministerium für Inneres und Europa, vorbehaltlich und auf der Grundlage
einer gutachterlicher Prüfung eine Änderung der Kommunalverfassung in einem Eilverfahren
zu initiieren, die die „Heilung“ von Fehlern der Haushaltssatzung, die zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit führen, in Haushaltsfolgejahren zulassen würde. Gleichermaßen soll geprüft
werden, ob eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung rückwirkend in Kraft
gesetzt werden könnte bzw. sollte mit dem Ziel, der „Heilungssatzung“ des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Wirksamkeit zu verhelfen.
(aus dem Bericht der Landrätin zum Kreistag am 6.12.2018)

Der Heilungsversuch des Landkreises Nordwestmecklenburg mit dem Beschluss einer geänderten Haushaltssatzung von 2013 führte bereits ohne nennenswerte Bedeutung in der Niederlage vor dem OVG Greifswald. Die Landrätin Weiss von der SPD versprach das Gegenteil. Und alles nur um dauerhaft strukturell unterfinanzierten Gemeinden weiterhin nicht helfen zu müssen.

Finanzministerium MV hält mit Zinszahlungen Deponie Ihlenberg (IAG) am Leben

Durch die beiden Landes-Kredite aus 2011 und 2011 über 270 Millionen mit 10-jähriger Laufzeit zu höheren als marktüblichen Zinsen hält das Finanzministerium MV die Sondermülldeponie Ihlenberg am Leben.
Es handelt sich dabei um eine verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes.
Eine überall übliche Umschuldung angesichts der Niedrigzinsphase wurde nicht ins Auge gefasst. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers.
Da die Kredite ihr Laufzeitende demnächst erreichen, ist zu mindestens jetzt eine Zinanpassung notwendig.
Ohne die heimliche Unterstützung (jährlich  ca. 10.5 Mio) wäre die Deponie angesichts der geringen Einnahmen bald insolvent. Dazu kommt, dass die Mittel aus den Krediten nicht frei verfügbar sind, sondern der verbindlichen Rekultivierung dienen sollen. Auch diese scheint gefährdet zu sein.
Für dieses Jahr wurde nach Forderung des Landesrechnungshofes zum erstenmal ein Revisionsplan beauftragt.

NWM: SPD-Landrätin Kerstin Weiss kann alles, will alles, macht alles

Landrätin Kerstin Weiss zeigte schon bei der Arbeit im Landkreis Nordwestmecklenburg was sie von allen anderen hält: Sie macht die Arbeit alleine. Vom Fragebogen für Bewerber, von Seiten des Webauftritts bis hin zu juristischen Fachfragen und immer und immer mehr öffentlichkeitswirkamen Terminen.
Doch nun reicht ihr das nicht mehr. Nur die Meldungen dieser Tage:

• Kerstin Weiss will Chefin beim Landkreistag MV werden. Gegen Absprachen und vorerst ohne Rückendeckung ihrer SPD-Kollegen.
• Mit ihrem Adlatus SPD-Bürgermeister Beyer aus Wismar will sie die Mehrheit im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in einigen Tagen übernehmen.
• Und in der letzten Woche wurde sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden im wichtigen Regionsrat der Metropolregion Hamburg.

Und alles, obwohl sie nach langer Krankheit kaum genesen sein kann.
Eine Form von Ehrgeiz, die auch nicht gesund sein kann.