Aus der ewig lächelnden Staatskanzlei

Unser Landesvater macht sich Gedanken über das nächste Jahr. Die Bundestagswahl 2013 steht an. Sollte Manuela Schwesig aus dem Kompetenzteam Peer Steinbrücks in eine wie auch immer geartete Koalition nach Berlin wechseln, wird in Schwerin ein SPD-Ministerposten frei. Weiblich, blond, jung - wer fällt uns da ein? Genau! Da bekannt ist, dass Herr Sellering es nicht mag, wenn Gegenrede geführt wird, ist von dort, wo die Birgit lächelt, schon seit längerem höchstens mal ein böses Wort gegen den als Fussabtreter der Landesregierung dienenden CDU-Teil zu vernehmen. Denn das, was unser derzeitiger MP tut, ist immer wohlgetan, darauf ist unsere Birgit stolz. Im SPD-Landesvorstand konnte sie ihn ja studieren, wie er wirklich ist. Birgit Hesse hat verinnerlicht, wie Sellering tickt ("Schön, alles schön hier"), so, wie sie alles verinnerlicht, was der, der ihr die nächste Tür zur weiteren, besser bezahlten Funktionen öffnen soll, hören will. Und die alternden Tröpfe kapieren die BH-Masche erst dann, wenn sie sich, verwundert die Augen reibend, beiseite geschoben wieder finden.

Triste Nordost-CDU

Christdemokraten kämpfen auf ihren Landesparteitag in Sternberg um ein eigenes Profil, schreibt Jörg Köpke in der OZ. Nur die Bundesvorsitzende Merkel, deren politische Heimat im Wahlkreis Nordvorpommern-Stralsund-Rügen liegt, überstrahle die Tristesse der Landesführung. Und genau davon gäbe es in der Nordost-Union reichlich, schreibt Köpcke weiter. Der SPD sei es quasi gelungen, die CDU in Geiselhaft zu nehmen. Egal was die SPD mache – die Christdemokraten zotteln hinterher, zu tief sei wohl die Angst, die SPD könne sich abwenden und nach neuen Partnern Ausschau halten. Aber der CDU-Landesvorsitzende Caffier erklärt gegenüber der OZ hinsichtlich einer erneuten Kandidatur als Vorsitzender:“Es spricht nichts dagegen. Ich werde 2013 noch einmal antreten.“ Mein Gott, Lorenz. Aber in Nordwestmecklenburg sieht es nicht anders aus. Die Landespartei dient NWM offensichtlich als Blaupause (oder gar andersherum?). Solange Gerhard Rappen (CDU) weiter am Beigeordneten-Tisch sitzt und seine Ehefrau Petra als Pressesprecherin im SPD-Nordwestblick für die Verbreitung ihres Gatten Namens und Konterfeis sorgen darf, wird auch auf Kreisebene weiter auf nationale Front gemacht. Wer dem im Wege steht, wird ausgeschlossen. Die Fälle häufen sich. Nicht politische Ziele bestimmen in der CDU, sondern die Besitzstandswahrung einzelner. Seit zwanzig Jahren. Dafür löst sich die Nordost-CDU langsam selber auf und verschwindet nach und nach aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung, eine Art nordwestmecklenburgisches Harakiri. Vielleicht gut so.

Piraten in MV

Landtags-Petition für mehr Transparenz

Petition für mehr Transparenz:
BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Petitionsausschusses

Der Petent begehrt die Herausgabe der Tagesordnung zu einer nicht öffentlichen Sitzung eines Kreisausschusses und moniert, dass seine Anfrage durch die Landrätin abgelehnt wurde.
Die Petition ist der Landesregierung als Material zu überweisen, um z. B. zu erreichen, dass die Landesregierung sie in die Vorbereitung von Verordnungen oder andere Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Weiterhin ist die Petition den Fraktionen des Landtages zur Kenntnis zu geben, weil sie z. B. als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Da weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) noch aus der Kommunalverfassung (KV M-V) klar hervorgeht, ob das eine Gesetz dem anderen vorgeht, ist es zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der Reichweite des Informationsanspruches des Bürgers aus dem IFG M-V gekommen. Angesichts dieser nicht ganz klaren Rechtslage sowie der völlig konträren Auffassungen des Innenministeriums und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Informationsfreiheit (LfD), sollte seitens der Landesregierung und der Fraktionen des Landtages über eine gesetzliche Klarstellung nachgedacht werden. Im Wege einer Klarstellung im Gesetz könnte möglichen Klageverfahren durch Bürger vorgebeugt werden, deren Informationsbegehren trotz der positiven Bewertung durch den LfD abgelehnt wurde, welcher immerhin der oberste Schützer der Daten im Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Hier ein Verweis