Mittwoch, Juli 17, 2013

Überwachungsland statt Urlaubsland: MV liest mit

MV tut gut - so der allseits bekannte Slogan des Landesmarketings. Seit dem 01. Juli 2013 könnte dieser jedoch um einen Neuen erweitert werden: MV liest mit! Seit Anfang Juli nämlich haben Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Rechte und vereinfachte Möglichkeiten Kommunikationsdaten abzuhören. Konkret geht es um die von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Bestandsdatenauskunft (BDA). Hierbei werden Nutzerdaten von Anbieterfirmen für Telefon, Internet und internetbasierte Dienste wie E-Mail und Social Media (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer), Verkehrsdaten (stattgefundene Telekommunikationsverbindungen u.ä.) und Zugangsdaten (PIN/PUK zu SIM-Karten von Handys, Passwörter für Telekommunikationsdienste) abgefragt. Bereits beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit können Polizei oder Verfassungsschutz die jeweiligen Anbieter verpflichten, die Daten an sie herauszugeben. "Man muss sich klar machen, dass all das, was in der aktuellen Debatte um den NSA-Abhörskandal ans Tageslicht kommt, in Mecklenburg-Vorpommern bereits gelebte Wirklichkeit ist". Der Bürger habe zudem keinerlei Möglichkeit nachzuvollziehen, ob und in welchen Mengen seine Daten abgerufen oder gespeichert wurden bzw. werden: "Diese Praxis ist weit von jeglicher Nachvollziehbarkeit entfernt. Jeder Falschparker kann durch die neuen Gesetze abgehört werden.". Aufgrund der neuen Regelungen haben die Piraten MV das Projekt "mv-liest-mit" (www.mv-liest-mit.de) ins Leben gerufen. Vor allem die Aufklärung der Bürger soll hierbei im Vordergrund stehen. Mithilfe eines eigens eingerichteten Formulars kann man dem Innenministerium aber auch aufzeigen, was von den neuen Gesetzen zu halten ist. Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Der Landesverband der Piraten-Partei Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang August eine "CryptoParty" veranstalten. Hier können sich Interessierte (auch Unerfahrene) zeigen lassen, wie man seine digitale Kommunikation vor Fremdzugriffen schützen kann. "Das ist aber nur digitale Erste Hilfe. Heilung schafft nur ein grundsätzliches Umdenken des Gesetzgebers und die Wiederherstellung der Bürgerrechte."

Montag, Juli 15, 2013

Piraten wollen Lückenschluss zwischen Rehna und Schönberg

Die Piratenpartei MV fordert, dass der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg in den Integrierten Landesverkehrsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Dieser Beschluss wurde abseits eines Parteitages in der Ständigen Mitgliederversammlung im Internet gefasst. Für die Entwicklung der Metropolregion Hamburg und der besseren Anbindung des Landkreises Nordwestmecklenburg in Richtung Hamburg, ist der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg ein wichtiger Faktor. Die kürzeste Schienenverbindung zwischen Lübeck und Schwerin würde zudem infrastrukturelle und wirtschaftliche Vorteile für die Gesamtregion bedeuten, insbesondere für den Hinterlandverkehr der Häfen. Auch die überregionale Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin, des Landkreises Ludwigslust-Parchim und darüber hinaus Richtung Skandinavien würde mit der Realisierung des Lückenschlusses deutlich verbessert. Durch diesen Beschluss sind die Piraten Akteure in einem großen Bündnis von Parteien, die sich für diese Maßnahme entschlossen haben. “In den weiteren Planungen muss auch die Kreisverwaltung mehr als Zustimmung signalisieren, sondern jede Stellungnahme im Sinne des Ziels kritisch überprüfen”, so Dennis Klüver, Antragsteller aus Rehna.

xavier naidoo - raus aus dem reichstag !!!