MV: MP Manuela Schwesig hat zu wenig übrig fürs Ehrenamt

Manuela Schwesig hat als Ministerpräsidentin in MV am Tag des Ehremates am 5. Dezember wohl etwas anderes vor. Sie kann da nicht die Ehrung der Ehrenamtler vornehmen, aber einen anderen Termin hat sie am Nachmittag ausweislich ihrer Aktivitätsmeldung der Landesregierung nicht.
Deshalb musste die Ehrenamtler bereits am 2.12. nach Schwerin kommen.
Leider hat die Ministerpräsidentin, anders als ihre Vorgänger ,vergessen zu veranlassen, dass die Namen und Entscheidungsgründe bzw. mit den Ehrenamtler verbundene Tätigkeiten bzw. Vereine genannt werden. Sowas muss man estmal schaffen, bei einer Ehrung die Zuehrenden vergssen. Deshalb werden wir auch nicht erfahren wie der 61. und 62. Ehrenamtler entgegen der kurz vorher veröffentlichen offiziellen Meldung zu dieser Ehrung gekommen sind.
Alle Vorgänger haben dies Ritual besser durchgeführt.
Der schluß liegt nahe: Manuela Schwesig hat zu wenig übrig fürs Ehrenamt.

MV: CDU und SPD negieren mit Strategiefond eigene Politik

Fast jede Maßnahme aus der Liste konterkariert bisherige Politik oder lässt Richtlinien als billige persönliche Klientelbedienung erscheinen. Bildungsministerium gibt also nicht genug Geld für Museumsarbeit aus, deshalb bekommen nun wenige jetzt mehr. Viele Kommunen sind also so arm, dass sie nichtmal ihre Feuerwehr selbst bezahlen können. Jetzt bekommen Spezies einzelner Landtagsabgeordenter weitere Gelder. Und die Sportförderung des Landes fördert also die falschen Vereine. Wahrscheinlich ist dieser Strategiefond nicht mit unserer Verfasssung im Einklang, denn alles wird am Parlament vorbei entschieden. Zumindestens ist es staatliche Wahlkampffinanzierung der unappetitlichen Art.

Hier die Liste mit 120 Projekten für 26 Millionen Euro

Landesregierung raubt trickreich Kommunen bis zu 500 Millionen

Da erscheint die vergebliche Suche nach einen neuen Finanzminister direkt nach der Landtagswahl in einem neuen Licht. MP Erwin Sellering meinte damals zur Rollerückwärts mit dem Ex-Bildungsminister, designierten Fraktionsvorsitzenden und neuen Finanzminister M. Brodkorb, dass sowieso niemand von außen verstehe, worum es gehe bei den Landesfinanzen (sinngemäß).
Es ging um den jahrelangen trickigen Raub von bis zu 500 Millionen von den Kommunen in MV.

SPD verweigert 30000 Langzeitarbeitslosen in MV konkrete Hilfe

Da redet eine Partei wie die SPD und ihr Spitzenkandidat seit Wochen über soziale Gerechtigkeit und dann wird deutlich, dass einige Landesverbände gar nicht daran denken denjenigen zu helfen, die besonders betroffen sind. Bereits im Wahlprogramm der SPD in MV zur Landtagswahl gab es keine einizige konkrete Maßnahme um Langzeitarbeitslosen zu helfen. Dabei war das eine wichtige Forderung der Basis, doch entsprechende Hinweise auf die Lücke und Forderung nach echter sozialer Politik in diesem Punkt, wurden von oben abgelehnt und weggestimmt. Und auch deshalb findet sich auch im Regierungsprogramm ebenfalls keine einizige konkrete Maßnahme für Langzeitarbeitslose. 30000 Menschen sind der SPD schlicht egal.

MV: Landesorden nur für SPD-Anhänger

Beim heutigen Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) wird eine unheilvolle Tradition wieder einmal sichtbar. Es werden drei Landesorden verliehen. Und wieder - schon seit den Zeiten des Amtsvorgängers Harald Ringstorff - bekommen diese Orden nur SPD-Mitglieder wie Erika Decroll oder der Partei Nahestehende. Herr Prof. Dr. Grote als Freund von Ringstorff, verlieh diesem vor Jahren die Ehrenmitgliedschaft in der Fritz-Reuter-Gesellschaft, wird nun auch im Gegenzug bedacht. Dabei ist er nicht einmal Bürger des Landes. FrauVolke als Dritte verdient ihr Geld im SPD-nahestenden Sozialprojekten. Wann wird dieser Missbrauch abgestellt ?

Wahlnachlese: Sellering,SPD, kam nur mit Kita-Lüge zurück in die Staatskanzlei

Die SPD versprach "Kita-Partei" zu bleiben. Im Programm ist nicht nur die Geschwisterregelung festgeschrieben. Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kita betreuen lassen, sollen für das zweite Kind nur noch die Hälfte zahlen. Besuchen drei Kinder gleichzeitig die Einrichtungen, sollen für das dritte keine Beiträge mehr fällig sein. Zusätzlich versprach die SPD noch ein 30-Millionen-Euro schweres Kita-Paket - pro Jahr. Eltern-Beiträge in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren sollen um 50 Euro sinken. Sellering rechnete vor: Der durchschnittliche Krippen-Betrag sinke auf 100 Euro, bei der Kita auf 90 Euro. "Das bedeutet eine Entlastung von 600 Euro, das spürt man schon im Portemonnaie." Nun wenige Wochen nach der Wahl ist nichts mehr davon übrig. Die Kita-Entlastung soll es dann erst vielleicht irgendwann 2019 geben. 130-150 Millionen später als vorgegaukelt und über eine mögliche Finanzierung hat man sich nach Aussagen von Sozialministerin Drese auch keine konkreten Gedanken gemacht. Dies soll 2017 nachgeholt werden. So dreist hat noch niemand eine Wählergruppe getäuscht. Ich würde sogar von Lüge reden.

Anfrage zu De-Mail in MV: Minister Pegel antwortet nicht

Meine bislang unbeantwortete schriftliche Anfrage vom 10. November:
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, als Bürger habe ich folgende Fragen an Sie:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung der De-Mail in MV ?
Welche Planungen bezüglich De-Mail verfolgt MV ?
Welche Behörden und öffentliche Stellen in MV nutzen De-Mail?
Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion MV verscherbelt Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz an abgehalfterten Genossen

Ex-MdL Heinz Müller braucht einen neuen Job. Die SPD-Landtagsfraktion in MV will ihm deshalb zum Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit machen ohne dass er eine entsprechende Kompetenz besitzt. Das wäre mit Piraten nie passiert. Billiger Postenschacher statt Sacharbeit, dass wird der neue Geist der SPD wohl sein. Von wegen, sie hätten was verstanden.

Keine Blankoschecks fürs Abhörzentrum

Die Landesregierung will ein gemeinsames Abhörzentrum für die Polizei im Norden aufbauen lassen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben.
Dazu Dennis Klüver, Mitglied im Spitzenteam der Piraten zur Landtagswahl  "Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine 'Forschungs- und Entwicklungsabteilung' geplant. Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Für diese Überwachungsforschung ist eine parlamentarische Entscheidung nicht vorgesehen. Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte MV mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN in MV und Schleswig-Holstein fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen."

Piraten: 1000 Flüchtlinge aus Hamburg nach MV holen

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, fordert den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, umgehend dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Angebot zu machen, die Aufnahme von tausend eigentlich Hamburg zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Dies erfolgt gegen Kostenübernahme und ist ein Akt der Solidarität unter den Bundesländern, von dem in diesen Fall nicht nur Hamburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ähnliches bereits getan. Tausend Flüchtlinge bedeuten Finanzmittelzuweisungen vom Bund, schaffen Arbeitsplätze im Umfeld der Unterbringunsgeinrichtungen und stärken nebei die lokale und regionale Wirtschaft und Infrastruktur.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dabei noch Platz für viele weitere tausend Flüchtlinge über das national festgelegte Kontingent aus dem Königssteiner Verteilerschlüssel hinaus.

Landesregierung nutzt Chance durch Flüchtlinge nicht

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Sellering nutzt eine der wenigen Chancen auf eine wünschenswerte Zukunft des Landes nicht. Der Regierung gelingt es nicht aus den Flüchtlingen dringend notwendige Neubürger zu machen. Unsere immer mehr abbröckelnde Infrastruktur braucht jeden Zuwanderer dringender als jedes andere Bundesland. Die ehrenamtliche Willkommenskultur muss ohne die Regierung auskommen. CDU und SPD bilden lieber die Nachhut der AfD. Ein Beispiel: Im Augenblick ist das Erste was anerkannten Flüchtlingen droht die Obdachlosigkeit. Diese große Koalition ist eher Teil des Problems, denn der Lösung.

Verschenktes Jahr - ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in MV

Am 14. Januar ist Birgit Hesse, ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in MV; zuständig ebenso für Gleichstellung und Integration.
Es ist im Rückblick ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung eigentlich ihrer Themen. In Sachen Gleichstellung gab es keinen erkennbaren Fortschritt. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. In Sachen Integration hat ihr der Ministerpräsident Erwin Sellering außer einer kurzen Zeit am Anfang ihrer Amtszeit nicht mehr zugetraut. Er fühlt sich seit 2006 eh als der bessere Sozialmionister in MV und macht den Job persönlich gleich mit. Für das einst erklärte "Dream-Team" hat es sich ausgeträumt. Hesses Griff nach einem Landtagsmandat ist nur der Versuch den politischen Absturz abzufedern. 2017 wird sie vermutlich keine Sozialministerin mehr sein.
Zu krass auch ihre Nicht-Blianz als Ministerin:

Da Ihr Reisen, der Frisör und andere Äußerlichkeiten ( siehe ihre Modenschau auf ihrer Facebook-Seite) wichtiger sind als ihre politischen Aufgaben, ist die Übersicht erschreckend:

• Einen Landesarmutsbericht lehnt sie ab zu erstellen
• Den Personalschlüssel will sie trotz Überlastung des Pflegepersonals in den Kliniken nicht erstellen
• Der regierungsseitig ausgebluteten Schuldnerberatung will sie nicht durch ausreichende Finanzmittel helfen
• Die Integration der Flüchtlinge ist nicht ihre Aufgabe, sondern diese weist sie den Kommunen zu
• Die Medizin-Check können durch ihre Nicht-Tätigkeit in den Schulen weiter mangelhaft bleiben

Hesse ist eine Enttäuschung auf ihren Posten, nicht nur für die Bürger, sondern auch für ihre Partei.

Vorzeichen vom Werft-Ende in Warnemünde

Das gesamte Werftgelände in Warnemünde verkauft und zurückgemietet. Das ist je nach Sichtweise eine geniale Eigenkapital herausziehende oder eine verzweifelte betriebswirtschaftliche Maßnahme kurz vor dem endgültigen Ende. So zieht man noch Geld aus unwirtschaftlichen Betrieben. Und unsere Landesregierung schaut bestenfalls hilflos zu oder wirft dem Eigner im Vorwahlkampf noch mehr Geld hinterher. CDU und SPD können es einfach nicht, schon dreimal davor haben Sie in der Werftenpolitik politisch versagt. Es wird diesmal nicht anders sein.

Ende der Willkommenskultur in MV

Innenminister hebt Erlass zur Abschiebung auf und ermöglicht so unangemeldete nächtliche Abschiebungen.

So unmenschlich sieht also die sogenannte Willkommenskultur aus, die Ministerpräsident Sellering (SPD)landauf landab verkündet und parteipolitisch ausschlachten will. Es ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu verdanken, dass er den sprücheklopfenden Landesvater entkleidet hat und wir regierungsamtliches Gerede über Menschenwürde Lügen nennen können.

Nordic-Werft droht mit Entlassung von 500 Schiffbauern

 http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordic-will-500-Mitarbeiter-entlassen,nordic312.html

Das war abzusehen. Und diese Landesregierung hat schon mehrmals gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen. Auch der Eigner ist ein gewiefter Mann. Denn 2016 sind Landtagswahlen und da kommt sowas der regierenden Grossen Koalition mit ihrer selbst erschaffenen Idylle doch sehr in die Quere. Man braucht nur noch die Hand aufhalten statt Schiffe zu bauen. Mit Nachhaltigkeit, wie Sie zum Beispiel die Piraten fordern, hat dies schon seit Jahren nichts mehr zu tun.

Bei UNESCO-Liste denkt Deutschland und MV nur an sich selbst

Da weist die UNESCO auf den Mißstand hin, dass Deutschland viel zuviele Bewerbungen für die Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste stellt und erst einmal andere Kontinete angemessen berücksichtigt werden sollten. Und was macht Deutschland, was macht MV ? Man stellt noch mehr Anträge.

Wer lügt ? Regierungssprecher Timm oder die Leitung des Sozialministeriums ?

Wer lügt ? Regierungssprecher Timm oder die Leitung des Sozialministeriums ?
Timm behauptet auch auf Nachfrage von Journalisten, dass es keinen Facebook-Auftritt von einzelnen Ministerien gibt. Die SVZ berichtet darüber heute. Genau dies bestätigt mir aber das Sozialministerium zur Facebook-Seite von Ministerin Birgit Hesse auf eine IFG-Anfrage.So antwortet das Ministerium wörtlich:

"Bei der Facebook-Seite von Frau Ministerin Hesse handelt es sich um ein interaktives Informationsangebot der Ministerin. Dieses Angebot nutzt Frau Ministerin Hesse ausschließlich in ihrer Funktion als Ministerin und ist Bestandteil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Es handelt sich nicht um einen Auftritt als Privatperson. Das geht auch eindeutig aus den Inhalten der Seite hervor."

Wer lügt ?

Sozialministerium verweigert Antwort auf IFG-Anfrage zu Bildrechten

So wird mit einer IFG-Anfrage im Landessozialministerium umgegangen, wenn es denn die Politikerin selbst betrifft:

Sehr geehrte Frau Ministerin Hesse,
ich frage nach dem IFG zu den von Ihnen auf Facebook privat genutzten Aufnahmen.
Sind diese Bilder durch einen Landesbediensteten aufgenommen worden ?
Haben Sie die Rechte an den Bildern erworben ?
Welche Vereinbarung haben Sie dazu wann abgeschlossen ?
Welche Einnahmen sind dadurch beim Land MV erzielt worden ?
Wieviel Arbeitszeit hat der Landesbedienstete darauf verwendet ?

Mit freunlichen Grüßen
Dennis Klüver ...........................................................
Die Antwort des Presssprechers:

Sehr geehrter Herr Klüver, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beabsichtige nicht, ihre Anfrage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moeller
Pressesprecher Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
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Meine Antwort ist ein Widerspruch:

Sehr geehrter Herr Moeller,
ich lege Widerspruch zu ihren ablehnenden formlosen Bescheid im E-Mail-Format im Rahmen meiner IFG-Anfrage ab. Gründe: Sie haben nicht den Versuch einer Antwort unternommen, sie haben nicht im Sinne des Gesetzes eine naheliegende Antwort formuliert oder ein ein damit zusammenhängendes Dokument bzw. Beschluss verwiesen. Ich werden den Vorgang an den Landesdatenschutzbeauftragten weiterleiten sowie mich an die Staatskanzlei wenden. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Klüver
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Wir warten nun auf Antwort.

Piraten - Olympia in Rostock nur mit Bürgerbeteiligung

Der Landesvorstand der Piratenpartei MV fordet eine umgehende Bürgerbeteiligung bei der Olympia-Bewerbung von Hamburg oder Berlin mit dem weiteren Austragungsort Rostock. Bevor noch weitere Gelder allein für die Bewerbungsunterlagen ausgegeben werden, verlangen die Vorstandsmitglieder der Piraten eine Abstimmungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger in der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Rostock. Wie die Abstimmung in Garmisch-Partenkirchen zur Winter-Olympiade gezeigt hat, ist die Meinung der Sportfunktionäre und der Tourismuswirtschaft nicht immer identisch mit den Wünschen der Bürger. »So eine Abstimmung darf nicht irgendwann geschehen - vor allem nicht, wenn schon Fakten geschaffen wurden - sondern muss am Beginn eines Bewerbungsprozesses stattfinden, also jetzt«, so Dennis Klüver (Foto), Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb fragen wir den Ministerpäsidenten Sellering (SPD) und den Sportminister Caffier (CDU), ob sie der verschuldeten Stadt Rostock so ein Unterfangen überhaupt erlauben würden und was sie selbst noch an Zuschüssen für so ein einmaliges Großereignis mobilisieren wollen. Können wir uns so etwas überhaupt leisten?