Piraten empfehlen: Widerspruchsrecht gegen die Erteilung von Auskünften an Parteien vor Wahlen nutzen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen auf kommunaler Ebene
in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die Daten von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der jeweiligen Meldebehörde formlos eingelegt werden.

"Die Piraten sind als einzige Partei aus Überzeugung gegen diesen Datenverkauf durch die Meldebehörden," so kommentiert Dennis Klüver, Landesvorsitzender den Standpunkt der Piratenpatei.

Kommunalverfassung MV soll im Eilverfahren geändert werden

*** ZUM URTEIL ZUR KREISUMLAGE ***

Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-
Vorpommern im Berufungsverfahren Landkreis Nordwestmecklenburg ./. Gemeinde
Perlin erwägt das Ministerium für Inneres und Europa, vorbehaltlich und auf der Grundlage
einer gutachterlicher Prüfung eine Änderung der Kommunalverfassung in einem Eilverfahren
zu initiieren, die die „Heilung“ von Fehlern der Haushaltssatzung, die zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit führen, in Haushaltsfolgejahren zulassen würde. Gleichermaßen soll geprüft
werden, ob eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung rückwirkend in Kraft
gesetzt werden könnte bzw. sollte mit dem Ziel, der „Heilungssatzung“ des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Wirksamkeit zu verhelfen.
(aus dem Bericht der Landrätin zum Kreistag am 6.12.2018)

Der Heilungsversuch des Landkreises Nordwestmecklenburg mit dem Beschluss einer geänderten Haushaltssatzung von 2013 führte bereits ohne nennenswerte Bedeutung in der Niederlage vor dem OVG Greifswald. Die Landrätin Weiss von der SPD versprach das Gegenteil. Und alles nur um dauerhaft strukturell unterfinanzierten Gemeinden weiterhin nicht helfen zu müssen.

Finanzministerium MV hält mit Zinszahlungen Deponie Ihlenberg (IAG) am Leben

Durch die beiden Landes-Kredite aus 2011 und 2011 über 270 Millionen mit 10-jähriger Laufzeit zu höheren als marktüblichen Zinsen hält das Finanzministerium MV die Sondermülldeponie Ihlenberg am Leben.
Es handelt sich dabei um eine verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes.
Eine überall übliche Umschuldung angesichts der Niedrigzinsphase wurde nicht ins Auge gefasst. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers.
Da die Kredite ihr Laufzeitende demnächst erreichen, ist zu mindestens jetzt eine Zinanpassung notwendig.
Ohne die heimliche Unterstützung (jährlich  ca. 10.5 Mio) wäre die Deponie angesichts der geringen Einnahmen bald insolvent. Dazu kommt, dass die Mittel aus den Krediten nicht frei verfügbar sind, sondern der verbindlichen Rekultivierung dienen sollen. Auch diese scheint gefährdet zu sein.
Für dieses Jahr wurde nach Forderung des Landesrechnungshofes zum erstenmal ein Revisionsplan beauftragt.

NWM: SPD-Landrätin Kerstin Weiss kann alles, will alles, macht alles

Landrätin Kerstin Weiss zeigte schon bei der Arbeit im Landkreis Nordwestmecklenburg was sie von allen anderen hält: Sie macht die Arbeit alleine. Vom Fragebogen für Bewerber, von Seiten des Webauftritts bis hin zu juristischen Fachfragen und immer und immer mehr öffentlichkeitswirkamen Terminen.
Doch nun reicht ihr das nicht mehr. Nur die Meldungen dieser Tage:

• Kerstin Weiss will Chefin beim Landkreistag MV werden. Gegen Absprachen und vorerst ohne Rückendeckung ihrer SPD-Kollegen.
• Mit ihrem Adlatus SPD-Bürgermeister Beyer aus Wismar will sie die Mehrheit im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in einigen Tagen übernehmen.
• Und in der letzten Woche wurde sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden im wichtigen Regionsrat der Metropolregion Hamburg.

Und alles, obwohl sie nach langer Krankheit kaum genesen sein kann.
Eine Form von Ehrgeiz, die auch nicht gesund sein kann.

Wer wurde am 2.12. in MV durch die Ministerpräsidentin geehrt: Hier die Liste, die sonst niemand hat

Mecklenburgische Seenplatte

Gerald Schulze, 17036 Neubrandenburg, Zivil- und Katastrophenschutz/DRK
Hauptbrandmeister Bernd Niemczewsky, 17036 Neubrandenburg, Freiwillige Feuerwehr, Feuerwehrsport
Peter Lundershausen, 17033 Neubrandenburg, kommunales Engagement, Seniorenarbeit, Zivil- und Katastrophenschutz
Roland Auzinger, 17209 Vipperow, Jagd, Naturschutz
Norbert Jarchow, 17192 Waren (Müritz), Rassegeflügelzucht
Eckhard Lindemann, 17039 Staven, Sport
Otto Borchardt, 17192 Waren (Müritz), Kultur
Hans-Joachim Fiedler, 17235 Neustrelitz, Kultur
Inge Küster, 17159 Dargun, Soziales/VdK
Irina Gebel, 17033 Neubrandenburg, Sport, Migration
Philipp Hänisch, 17904 Burg Stargard, Jugendverbandsarbeit
Daniel Läser, 17192 Groß Dratow, Sport

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Kreisbrandmeister Marko Stange, 17321 Ramin, Freiwillige Feuerwehr
Kreisbrandmeister Wolfgang Hümer, 17449 Karlshagen, Freiwillige Feuerwehr
Marie-Jeanne Beringer, 17121 Görmin-Böken, kommunalpolitisches und soziales Engagement, Sport
Harald Winter, 17375 Mönkebude, Kultur
Henriette Bettin, 17489 Greifswald, Sport
Anita Büttner, 17491 Greifswald, Soziales/Telefonseelsorge
Kurt Minow, 17309 Pasewalk, Zivil- und Katastrophenschutz
Birgit Schmitz, 17491 Greifswald, Soziales/AWO
Friedhelm Hein, 17489 Greifswald, Soziales, Entwicklungshilfe, Bildung
Bärbel Milbrandt, 17309 Pasewalk, Soziales/Menschen mit Behinderungen

Landkreis Rostock

Hauptlöschmeister Sven Reinke, 18209 Hohenfelde, Freiwillige Feuerwehr
Petra Saß, 18198 Stäbelow, Freiwillige Feuerwehr, Sanitätswesen
Johannes Höring, 18292 Krakow am See, Soziales/Betreuung
Dr. Ulrich Bauer, 18258 Vorbeck, ehrenamtliche Bodenschätzung
Gudrun Weimer, 18190 Sanitz, kommunales Engagement, Freiwillige Feuerwehr, Kultur
Dieter Melcher, 18334 Dettmansdorf-Kölzow, Sport
Waltraud Möser, 18279 Lalendorf, Sport
Günter Möser, 18279 Lalendorf, Sport
Ruth Abraham, 18246 Bützow, Selbsthilfe, Soziales, Tafel
Dr. Winfried Bähn, 18181 Graal-Müritz, Justiz

Landkreis Vorpommern-Rügen

Dirk Mai, 18546 Sassnitz, Zivil- und Katastrophenschutz
Marcel Quaas, 18439 Stralsund, Zivil- und Katastrophenhilfe
Helmut Linke, 18556 Wiek, Kultur/Musik
Klaus Schroeder, 18442 Niepars, ehrenamtliche Bodenschätzung
Manfred Kutscher, 18546 Sassnitz, Naturschutz
Petra Perlberg, 18435 Stralsund, Soziales/Tafel
Peter-Heinz Sobottka, 18435 Stralsund, Soziales/Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, Kultur
Barbara Schneider, 18347 Wustrow, Sport
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Christa Bothe, 19089 Friedrichsruhe, Kultur- und Seniorenarbeit, Lebenshilfe
Lotte Zumdick, 19230 Bresegard, Kommunalpolitisches Engagement Kultur- und Heimatpflege
Hermann Freude, 19374 Domsühl, Denkmalschutz
Lieselotte Schömer, 19230 Hagenow, Kultur
Hartmut Brun, 19303 Polz, Kultur
Hans-Joachim Dittberner, 19374 Kladrum, Sport
Ronald Festner, 19288 Klein Krams, Verkehrserziehung
Christian Weise, 19370 Parchim, Selbsthilfe

Nordwestmecklenburg

Hauptlöschmeister Eckhard Dankert, 23942 Dassow, Freiwillige Feuerwehr
Cäcilie Grelzik, 23968 Wismar, Soziales/
Karina Herzog, 23923 Wahrsow, Zivil- und Katastrophenschutz
Toralf Herzog, 23923 Wahrsow, Zivil- und Katastrophenschutz
Rudolf Pieper, 19205 Gadebusch, Kultur
Schwerin
Ute Schlüter, Naturschutz
Dietmar Riemann, Soziales/Pflege
Hans-Werner Ihde, Sport

Rostock

Clemens Kastner, Soziales, Katastrophenschutz
Bärbel Schade, Justiz
Helga Hrdina, Sport
Rosemarie Kurzbein, Selbsthilfe/Suchtkrankenhilfe

Niedersachsen

Günter Rohde, 30880 Laatzen, Bürgerinitiative Rostock-Toitenwinkel, Gemeinwesen, Kinder- und Jugendarbeit

Schleswig-Holstein

Barbara Seiler, 24229 Strande, Soziales/Kinderhilfe

MV: MP Manuela Schwesig hat zu wenig übrig fürs Ehrenamt

Manuela Schwesig hat als Ministerpräsidentin in MV am Tag des Ehremates am 5. Dezember wohl etwas anderes vor. Sie kann da nicht die Ehrung der Ehrenamtler vornehmen, aber einen anderen Termin hat sie am Nachmittag ausweislich ihrer Aktivitätsmeldung der Landesregierung nicht.
Deshalb musste die Ehrenamtler bereits am 2.12. nach Schwerin kommen.
Leider hat die Ministerpräsidentin, anders als ihre Vorgänger ,vergessen zu veranlassen, dass die Namen und Entscheidungsgründe bzw. mit den Ehrenamtler verbundene Tätigkeiten bzw. Vereine genannt werden. Sowas muss man estmal schaffen, bei einer Ehrung die Zuehrenden vergssen. Deshalb werden wir auch nicht erfahren wie der 61. und 62. Ehrenamtler entgegen der kurz vorher veröffentlichen offiziellen Meldung zu dieser Ehrung gekommen sind.
Alle Vorgänger haben dies Ritual besser durchgeführt.
Der schluß liegt nahe: Manuela Schwesig hat zu wenig übrig fürs Ehrenamt.

MV: CDU und SPD negieren mit Strategiefond eigene Politik

Fast jede Maßnahme aus der Liste konterkariert bisherige Politik oder lässt Richtlinien als billige persönliche Klientelbedienung erscheinen. Bildungsministerium gibt also nicht genug Geld für Museumsarbeit aus, deshalb bekommen nun wenige jetzt mehr. Viele Kommunen sind also so arm, dass sie nichtmal ihre Feuerwehr selbst bezahlen können. Jetzt bekommen Spezies einzelner Landtagsabgeordenter weitere Gelder. Und die Sportförderung des Landes fördert also die falschen Vereine. Wahrscheinlich ist dieser Strategiefond nicht mit unserer Verfasssung im Einklang, denn alles wird am Parlament vorbei entschieden. Zumindestens ist es staatliche Wahlkampffinanzierung der unappetitlichen Art.

Hier die Liste mit 120 Projekten für 26 Millionen Euro

Landesregierung raubt trickreich Kommunen bis zu 500 Millionen

Da erscheint die vergebliche Suche nach einen neuen Finanzminister direkt nach der Landtagswahl in einem neuen Licht. MP Erwin Sellering meinte damals zur Rollerückwärts mit dem Ex-Bildungsminister, designierten Fraktionsvorsitzenden und neuen Finanzminister M. Brodkorb, dass sowieso niemand von außen verstehe, worum es gehe bei den Landesfinanzen (sinngemäß).
Es ging um den jahrelangen trickigen Raub von bis zu 500 Millionen von den Kommunen in MV.

SPD verweigert 30000 Langzeitarbeitslosen in MV konkrete Hilfe

Da redet eine Partei wie die SPD und ihr Spitzenkandidat seit Wochen über soziale Gerechtigkeit und dann wird deutlich, dass einige Landesverbände gar nicht daran denken denjenigen zu helfen, die besonders betroffen sind. Bereits im Wahlprogramm der SPD in MV zur Landtagswahl gab es keine einizige konkrete Maßnahme um Langzeitarbeitslosen zu helfen. Dabei war das eine wichtige Forderung der Basis, doch entsprechende Hinweise auf die Lücke und Forderung nach echter sozialer Politik in diesem Punkt, wurden von oben abgelehnt und weggestimmt. Und auch deshalb findet sich auch im Regierungsprogramm ebenfalls keine einizige konkrete Maßnahme für Langzeitarbeitslose. 30000 Menschen sind der SPD schlicht egal.

MV: Landesorden nur für SPD-Anhänger

Beim heutigen Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) wird eine unheilvolle Tradition wieder einmal sichtbar. Es werden drei Landesorden verliehen. Und wieder - schon seit den Zeiten des Amtsvorgängers Harald Ringstorff - bekommen diese Orden nur SPD-Mitglieder wie Erika Decroll oder der Partei Nahestehende. Herr Prof. Dr. Grote als Freund von Ringstorff, verlieh diesem vor Jahren die Ehrenmitgliedschaft in der Fritz-Reuter-Gesellschaft, wird nun auch im Gegenzug bedacht. Dabei ist er nicht einmal Bürger des Landes. FrauVolke als Dritte verdient ihr Geld im SPD-nahestenden Sozialprojekten. Wann wird dieser Missbrauch abgestellt ?

Wahlnachlese: Sellering,SPD, kam nur mit Kita-Lüge zurück in die Staatskanzlei

Die SPD versprach "Kita-Partei" zu bleiben. Im Programm ist nicht nur die Geschwisterregelung festgeschrieben. Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kita betreuen lassen, sollen für das zweite Kind nur noch die Hälfte zahlen. Besuchen drei Kinder gleichzeitig die Einrichtungen, sollen für das dritte keine Beiträge mehr fällig sein. Zusätzlich versprach die SPD noch ein 30-Millionen-Euro schweres Kita-Paket - pro Jahr. Eltern-Beiträge in der Krippe und den ersten beiden Kindergartenjahren sollen um 50 Euro sinken. Sellering rechnete vor: Der durchschnittliche Krippen-Betrag sinke auf 100 Euro, bei der Kita auf 90 Euro. "Das bedeutet eine Entlastung von 600 Euro, das spürt man schon im Portemonnaie." Nun wenige Wochen nach der Wahl ist nichts mehr davon übrig. Die Kita-Entlastung soll es dann erst vielleicht irgendwann 2019 geben. 130-150 Millionen später als vorgegaukelt und über eine mögliche Finanzierung hat man sich nach Aussagen von Sozialministerin Drese auch keine konkreten Gedanken gemacht. Dies soll 2017 nachgeholt werden. So dreist hat noch niemand eine Wählergruppe getäuscht. Ich würde sogar von Lüge reden.

Anfrage zu De-Mail in MV: Minister Pegel antwortet nicht

Meine bislang unbeantwortete schriftliche Anfrage vom 10. November:
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, als Bürger habe ich folgende Fragen an Sie:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung der De-Mail in MV ?
Welche Planungen bezüglich De-Mail verfolgt MV ?
Welche Behörden und öffentliche Stellen in MV nutzen De-Mail?
Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion MV verscherbelt Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz an abgehalfterten Genossen

Ex-MdL Heinz Müller braucht einen neuen Job. Die SPD-Landtagsfraktion in MV will ihm deshalb zum Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit machen ohne dass er eine entsprechende Kompetenz besitzt. Das wäre mit Piraten nie passiert. Billiger Postenschacher statt Sacharbeit, dass wird der neue Geist der SPD wohl sein. Von wegen, sie hätten was verstanden.

Keine Blankoschecks fürs Abhörzentrum

Die Landesregierung will ein gemeinsames Abhörzentrum für die Polizei im Norden aufbauen lassen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben.
Dazu Dennis Klüver, Mitglied im Spitzenteam der Piraten zur Landtagswahl  "Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine 'Forschungs- und Entwicklungsabteilung' geplant. Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Für diese Überwachungsforschung ist eine parlamentarische Entscheidung nicht vorgesehen. Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte MV mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN in MV und Schleswig-Holstein fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen."

Piraten: 1000 Flüchtlinge aus Hamburg nach MV holen

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, fordert den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, umgehend dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Angebot zu machen, die Aufnahme von tausend eigentlich Hamburg zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Dies erfolgt gegen Kostenübernahme und ist ein Akt der Solidarität unter den Bundesländern, von dem in diesen Fall nicht nur Hamburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ähnliches bereits getan. Tausend Flüchtlinge bedeuten Finanzmittelzuweisungen vom Bund, schaffen Arbeitsplätze im Umfeld der Unterbringunsgeinrichtungen und stärken nebei die lokale und regionale Wirtschaft und Infrastruktur.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dabei noch Platz für viele weitere tausend Flüchtlinge über das national festgelegte Kontingent aus dem Königssteiner Verteilerschlüssel hinaus.

Landesregierung nutzt Chance durch Flüchtlinge nicht

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Sellering nutzt eine der wenigen Chancen auf eine wünschenswerte Zukunft des Landes nicht. Der Regierung gelingt es nicht aus den Flüchtlingen dringend notwendige Neubürger zu machen. Unsere immer mehr abbröckelnde Infrastruktur braucht jeden Zuwanderer dringender als jedes andere Bundesland. Die ehrenamtliche Willkommenskultur muss ohne die Regierung auskommen. CDU und SPD bilden lieber die Nachhut der AfD. Ein Beispiel: Im Augenblick ist das Erste was anerkannten Flüchtlingen droht die Obdachlosigkeit. Diese große Koalition ist eher Teil des Problems, denn der Lösung.

Verschenktes Jahr - ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in MV

Am 14. Januar ist Birgit Hesse, ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in MV; zuständig ebenso für Gleichstellung und Integration.
Es ist im Rückblick ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung eigentlich ihrer Themen. In Sachen Gleichstellung gab es keinen erkennbaren Fortschritt. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. In Sachen Integration hat ihr der Ministerpräsident Erwin Sellering außer einer kurzen Zeit am Anfang ihrer Amtszeit nicht mehr zugetraut. Er fühlt sich seit 2006 eh als der bessere Sozialmionister in MV und macht den Job persönlich gleich mit. Für das einst erklärte "Dream-Team" hat es sich ausgeträumt. Hesses Griff nach einem Landtagsmandat ist nur der Versuch den politischen Absturz abzufedern. 2017 wird sie vermutlich keine Sozialministerin mehr sein.
Zu krass auch ihre Nicht-Blianz als Ministerin:

Da Ihr Reisen, der Frisör und andere Äußerlichkeiten ( siehe ihre Modenschau auf ihrer Facebook-Seite) wichtiger sind als ihre politischen Aufgaben, ist die Übersicht erschreckend:

• Einen Landesarmutsbericht lehnt sie ab zu erstellen
• Den Personalschlüssel will sie trotz Überlastung des Pflegepersonals in den Kliniken nicht erstellen
• Der regierungsseitig ausgebluteten Schuldnerberatung will sie nicht durch ausreichende Finanzmittel helfen
• Die Integration der Flüchtlinge ist nicht ihre Aufgabe, sondern diese weist sie den Kommunen zu
• Die Medizin-Check können durch ihre Nicht-Tätigkeit in den Schulen weiter mangelhaft bleiben

Hesse ist eine Enttäuschung auf ihren Posten, nicht nur für die Bürger, sondern auch für ihre Partei.

Vorzeichen vom Werft-Ende in Warnemünde

Das gesamte Werftgelände in Warnemünde verkauft und zurückgemietet. Das ist je nach Sichtweise eine geniale Eigenkapital herausziehende oder eine verzweifelte betriebswirtschaftliche Maßnahme kurz vor dem endgültigen Ende. So zieht man noch Geld aus unwirtschaftlichen Betrieben. Und unsere Landesregierung schaut bestenfalls hilflos zu oder wirft dem Eigner im Vorwahlkampf noch mehr Geld hinterher. CDU und SPD können es einfach nicht, schon dreimal davor haben Sie in der Werftenpolitik politisch versagt. Es wird diesmal nicht anders sein.

Ende der Willkommenskultur in MV

Innenminister hebt Erlass zur Abschiebung auf und ermöglicht so unangemeldete nächtliche Abschiebungen.

So unmenschlich sieht also die sogenannte Willkommenskultur aus, die Ministerpräsident Sellering (SPD)landauf landab verkündet und parteipolitisch ausschlachten will. Es ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu verdanken, dass er den sprücheklopfenden Landesvater entkleidet hat und wir regierungsamtliches Gerede über Menschenwürde Lügen nennen können.