Keine Blankoschecks fürs Abhörzentrum

Die Landesregierung will ein gemeinsames Abhörzentrum für die Polizei im Norden aufbauen lassen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben.
Dazu Dennis Klüver, Mitglied im Spitzenteam der Piraten zur Landtagswahl  "Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine 'Forschungs- und Entwicklungsabteilung' geplant. Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Für diese Überwachungsforschung ist eine parlamentarische Entscheidung nicht vorgesehen. Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte MV mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN in MV und Schleswig-Holstein fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen."

Piraten: 1000 Flüchtlinge aus Hamburg nach MV holen

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, fordert den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, umgehend dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Angebot zu machen, die Aufnahme von tausend eigentlich Hamburg zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Dies erfolgt gegen Kostenübernahme und ist ein Akt der Solidarität unter den Bundesländern, von dem in diesen Fall nicht nur Hamburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ähnliches bereits getan. Tausend Flüchtlinge bedeuten Finanzmittelzuweisungen vom Bund, schaffen Arbeitsplätze im Umfeld der Unterbringunsgeinrichtungen und stärken nebei die lokale und regionale Wirtschaft und Infrastruktur.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dabei noch Platz für viele weitere tausend Flüchtlinge über das national festgelegte Kontingent aus dem Königssteiner Verteilerschlüssel hinaus.

Landesregierung nutzt Chance durch Flüchtlinge nicht

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Sellering nutzt eine der wenigen Chancen auf eine wünschenswerte Zukunft des Landes nicht. Der Regierung gelingt es nicht aus den Flüchtlingen dringend notwendige Neubürger zu machen. Unsere immer mehr abbröckelnde Infrastruktur braucht jeden Zuwanderer dringender als jedes andere Bundesland. Die ehrenamtliche Willkommenskultur muss ohne die Regierung auskommen. CDU und SPD bilden lieber die Nachhut der AfD. Ein Beispiel: Im Augenblick ist das Erste was anerkannten Flüchtlingen droht die Obdachlosigkeit. Diese große Koalition ist eher Teil des Problems, denn der Lösung.

Verschenktes Jahr - ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in MV

Am 14. Januar ist Birgit Hesse, ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in MV; zuständig ebenso für Gleichstellung und Integration.
Es ist im Rückblick ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung eigentlich ihrer Themen. In Sachen Gleichstellung gab es keinen erkennbaren Fortschritt. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. In Sachen Integration hat ihr der Ministerpräsident Erwin Sellering außer einer kurzen Zeit am Anfang ihrer Amtszeit nicht mehr zugetraut. Er fühlt sich seit 2006 eh als der bessere Sozialmionister in MV und macht den Job persönlich gleich mit. Für das einst erklärte "Dream-Team" hat es sich ausgeträumt. Hesses Griff nach einem Landtagsmandat ist nur der Versuch den politischen Absturz abzufedern. 2017 wird sie vermutlich keine Sozialministerin mehr sein.
Zu krass auch ihre Nicht-Blianz als Ministerin:

Da Ihr Reisen, der Frisör und andere Äußerlichkeiten ( siehe ihre Modenschau auf ihrer Facebook-Seite) wichtiger sind als ihre politischen Aufgaben, ist die Übersicht erschreckend:

• Einen Landesarmutsbericht lehnt sie ab zu erstellen
• Den Personalschlüssel will sie trotz Überlastung des Pflegepersonals in den Kliniken nicht erstellen
• Der regierungsseitig ausgebluteten Schuldnerberatung will sie nicht durch ausreichende Finanzmittel helfen
• Die Integration der Flüchtlinge ist nicht ihre Aufgabe, sondern diese weist sie den Kommunen zu
• Die Medizin-Check können durch ihre Nicht-Tätigkeit in den Schulen weiter mangelhaft bleiben

Hesse ist eine Enttäuschung auf ihren Posten, nicht nur für die Bürger, sondern auch für ihre Partei.

Vorzeichen vom Werft-Ende in Warnemünde

Das gesamte Werftgelände in Warnemünde verkauft und zurückgemietet. Das ist je nach Sichtweise eine geniale Eigenkapital herausziehende oder eine verzweifelte betriebswirtschaftliche Maßnahme kurz vor dem endgültigen Ende. So zieht man noch Geld aus unwirtschaftlichen Betrieben. Und unsere Landesregierung schaut bestenfalls hilflos zu oder wirft dem Eigner im Vorwahlkampf noch mehr Geld hinterher. CDU und SPD können es einfach nicht, schon dreimal davor haben Sie in der Werftenpolitik politisch versagt. Es wird diesmal nicht anders sein.

Ende der Willkommenskultur in MV

Innenminister hebt Erlass zur Abschiebung auf und ermöglicht so unangemeldete nächtliche Abschiebungen.

So unmenschlich sieht also die sogenannte Willkommenskultur aus, die Ministerpräsident Sellering (SPD)landauf landab verkündet und parteipolitisch ausschlachten will. Es ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu verdanken, dass er den sprücheklopfenden Landesvater entkleidet hat und wir regierungsamtliches Gerede über Menschenwürde Lügen nennen können.

Nordic-Werft droht mit Entlassung von 500 Schiffbauern

 http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordic-will-500-Mitarbeiter-entlassen,nordic312.html

Das war abzusehen. Und diese Landesregierung hat schon mehrmals gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen. Auch der Eigner ist ein gewiefter Mann. Denn 2016 sind Landtagswahlen und da kommt sowas der regierenden Grossen Koalition mit ihrer selbst erschaffenen Idylle doch sehr in die Quere. Man braucht nur noch die Hand aufhalten statt Schiffe zu bauen. Mit Nachhaltigkeit, wie Sie zum Beispiel die Piraten fordern, hat dies schon seit Jahren nichts mehr zu tun.

Bei UNESCO-Liste denkt Deutschland und MV nur an sich selbst

Da weist die UNESCO auf den Mißstand hin, dass Deutschland viel zuviele Bewerbungen für die Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste stellt und erst einmal andere Kontinete angemessen berücksichtigt werden sollten. Und was macht Deutschland, was macht MV ? Man stellt noch mehr Anträge.

Wer lügt ? Regierungssprecher Timm oder die Leitung des Sozialministeriums ?

Wer lügt ? Regierungssprecher Timm oder die Leitung des Sozialministeriums ?
Timm behauptet auch auf Nachfrage von Journalisten, dass es keinen Facebook-Auftritt von einzelnen Ministerien gibt. Die SVZ berichtet darüber heute. Genau dies bestätigt mir aber das Sozialministerium zur Facebook-Seite von Ministerin Birgit Hesse auf eine IFG-Anfrage.So antwortet das Ministerium wörtlich:

"Bei der Facebook-Seite von Frau Ministerin Hesse handelt es sich um ein interaktives Informationsangebot der Ministerin. Dieses Angebot nutzt Frau Ministerin Hesse ausschließlich in ihrer Funktion als Ministerin und ist Bestandteil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Es handelt sich nicht um einen Auftritt als Privatperson. Das geht auch eindeutig aus den Inhalten der Seite hervor."

Wer lügt ?

Sozialministerium verweigert Antwort auf IFG-Anfrage zu Bildrechten

So wird mit einer IFG-Anfrage im Landessozialministerium umgegangen, wenn es denn die Politikerin selbst betrifft:

Sehr geehrte Frau Ministerin Hesse,
ich frage nach dem IFG zu den von Ihnen auf Facebook privat genutzten Aufnahmen.
Sind diese Bilder durch einen Landesbediensteten aufgenommen worden ?
Haben Sie die Rechte an den Bildern erworben ?
Welche Vereinbarung haben Sie dazu wann abgeschlossen ?
Welche Einnahmen sind dadurch beim Land MV erzielt worden ?
Wieviel Arbeitszeit hat der Landesbedienstete darauf verwendet ?

Mit freunlichen Grüßen
Dennis Klüver ...........................................................
Die Antwort des Presssprechers:

Sehr geehrter Herr Klüver, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beabsichtige nicht, ihre Anfrage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moeller
Pressesprecher Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
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Meine Antwort ist ein Widerspruch:

Sehr geehrter Herr Moeller,
ich lege Widerspruch zu ihren ablehnenden formlosen Bescheid im E-Mail-Format im Rahmen meiner IFG-Anfrage ab. Gründe: Sie haben nicht den Versuch einer Antwort unternommen, sie haben nicht im Sinne des Gesetzes eine naheliegende Antwort formuliert oder ein ein damit zusammenhängendes Dokument bzw. Beschluss verwiesen. Ich werden den Vorgang an den Landesdatenschutzbeauftragten weiterleiten sowie mich an die Staatskanzlei wenden. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Klüver
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Wir warten nun auf Antwort.

Piraten - Olympia in Rostock nur mit Bürgerbeteiligung

Der Landesvorstand der Piratenpartei MV fordet eine umgehende Bürgerbeteiligung bei der Olympia-Bewerbung von Hamburg oder Berlin mit dem weiteren Austragungsort Rostock. Bevor noch weitere Gelder allein für die Bewerbungsunterlagen ausgegeben werden, verlangen die Vorstandsmitglieder der Piraten eine Abstimmungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger in der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Rostock. Wie die Abstimmung in Garmisch-Partenkirchen zur Winter-Olympiade gezeigt hat, ist die Meinung der Sportfunktionäre und der Tourismuswirtschaft nicht immer identisch mit den Wünschen der Bürger. »So eine Abstimmung darf nicht irgendwann geschehen - vor allem nicht, wenn schon Fakten geschaffen wurden - sondern muss am Beginn eines Bewerbungsprozesses stattfinden, also jetzt«, so Dennis Klüver (Foto), Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb fragen wir den Ministerpäsidenten Sellering (SPD) und den Sportminister Caffier (CDU), ob sie der verschuldeten Stadt Rostock so ein Unterfangen überhaupt erlauben würden und was sie selbst noch an Zuschüssen für so ein einmaliges Großereignis mobilisieren wollen. Können wir uns so etwas überhaupt leisten?

Birgit Hesse, Sozialministerin in MV vereinbart nichts für Langzeitarbeitslose

Sozialministerin Hesse, SPD, und das Jobcenter verabreden enge Zusammenarbeit bei Langzeitarbeitslosigkeit - hört sich schön an. Was aber wurde tatsächlich vereinbart? Denn in der PM dazu steht nichts. Ach doch, ganz am Schluss: Man will sich weiter regelmäßig treffen. Das ist eine gute Idee, aber standen diese Beratungen je auf der Kippe? Wollte Hesse nicht mehr gemeinsam beraten? Fragen über Fragen - Was bleibt: Die Treffen finden weiterhin regelmäßig statt. Und wenn es jedesmal eine viel beachtete Medienberichterstattung dazu gibt, gerade wenn überhaupt nichts vereinbart wurde, freut sich die dauerlächelnde Ministerin Link zur PM: http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=125582

MV: Generalstaatsanwaltschaft erteilt Freibrief für kleine Korruption

In den verschiedenen Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland hat sich eine Wertgrenze für den Anfangsverdacht von Korruption bei Geschenken an Mitarbeiter des öffentlichen Dienst bzw. Beamte heraus gebildet. Dies unabhängig davon, dass schon andernorts die Annahme von Geschenken verboten ist und nur in sehr engen Umfang ausdrücklich im Einzelfall erlaubt werden kann. MV hinkt dahinter her. Und diese Grenze bewegt sich zwischen 10-15 Euro. In einem Verfahren gegen eine Landrätin hat nun (2012) die Generalstaatsanwaltschaft in MV Geschenke mit einem Wert deutlich über 50 Euro an eine Landrätin als sozialadäquat bezeichnet. Der Konsens ist also dahin. In Fällen in denen gleich haufenweise gegen Mitarbeiter ermittelt wird (wie z.B. in NRW gegen 58 Mitarbeiter, die eine Champagnerflasche bekommen hatten)legt man solche "kleine Korruption" in MV ab jetzt zu den Akten. Da hilft es auch nichts, wenn ein unabweisbares öffentliches Interesse besteht, da es sich um eine Spitzenpolitikerin handelt. Ergebnis: Wir haben eine politisch beeinflussbare Generalstaatsanwaltschaft, die für einen Einzelfall den sicheren Rechtsrahmen aufkündigt und verlässt. Korruption wird ein Freibrief erteilt.

Träumereien der neuen Sozialministerin in MV

Märchenhaft: Die neue junge Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ,Birgit Hesse, scheint etwas ganz Besonderes zu sein. Schön als Landrätin lächelte Sie unentwegt(bekam gar den Nicknamen Püppchen oder Prinzessin) und die Menschen machten sich ihren Reim drauf. Nun hat Sie doch noch ihren König gefunden. Es ist Erwin Sellering, der Probelme einfach weglächelt. "Toll, toll", so tönt es schon von weitem, wenn er auftaucht. Prinzessin Hesse liebte schon den Glanz als selten genug einmal Prominenz in ihren Landkreis kam. Sie war ganz aus dem Häuschen und wartete sehnsüchtig auf ein weiteres Mal. Das kann sie nun öfter erleben mit ihrem MP, leider nicht bei den Menschen zu den ihr anvertrauten Sozialthemen. "Glanz erleben", zum einen mit ihren König, den sie ab nun berät, da findet sie sich wieder. Sie erlag "seinem Charme", sagt sie selbst. Beide neben sich fast in den Arm, den Fotos nach zu urteilen. "Er hat nun eine Jüngere", meint eine andere Zeitung. Und Sie selbst sieht darin "fast eine Eheschließung". Irgendwie zuviel gleichlautende Beschreibungen in der ernsten Politik. Und zum anderen wird sie es sich wohl nicht entgehen lassen mit ihm auf Reisen zu gehen. Schon Ende des Monats wird sie wahrscheinlich mit ihrem Traumkönig in die arabische Welt zu fliegen. Mit ihm in das Reich von 1000 und einer Nacht. So entstehen Geschichten. Update: 23.01.2014 Wie jetzt bekannt wurde, fährt sie nicht mit.

Aufgaben in der Korruptionsbekämpfung nicht liegenlassen

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, auf, das 2012 gegenüber dem Landesrechnungshof zugesagte Update für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung (hier Annahme von Geschenken) endlich zu beginnen. Der Landesrechnungshof empfahl, den Erlass über das Verbot zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der öffentlichen Verwaltung zu überarbeiten und grundlegend neu zu fassen. Bereits 2013 sollte dies nach eigenen Aussagen des Innenministeriums geschehen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die grundsätzliche Nichtannahme von Geschenken zu regeln, sondern auch die Verbindlichkeit für die Landkreise festzulegen. Das Land darf hier der Entwicklung nicht hinterher hinken und Fehlinterpretationen durch unterschiedliche Bestimmungen geradezu herbeiführen. "Wir machen auf dieses Versäumnis aufmerksam, weil wir insgesamt das Gefühl haben, dem Thema Korruptionsbekämpfung in all seinen Facetten wird nicht genug Gewicht zugemessen," so Dennis Klüver, Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei MV. Weitere Themen wie Fortbildung und Personalrotation in korruptionsgefährdeten Bereichen sind ebenfalls wegen ihrer Bedeutung in geeigneter Weise zu bearbeiten.

Überwachungsland MV

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. Diese Maßnahmen sollen ohne Erlaubnis eines Gerichts und damit ohne eine übergeordnete und unabhängige Kontrolle durchgeführt werden können. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/Cache/E290A1954C15C2C093C6912C.pdf

Zum Rücktritt Volker Schlotmanns – bescheidene Bilanz

Das Ministerium war Produkt von Koalitionszwängen und könnte gut eingespart werden, da es stets im Schatten des Wirtschaftsministers stand und sich nur selten durchsetzen konnte. Das wesentliche Arbeitsmittel bestand darin, Förderbescheide zu verteilen – dies ist jedoch kein Ersatz für eine bürgernahe Politik, die die Infrastruktur unseres Landes langfristig stärkt. Die Arbeit des Ministeriums zeichnete sich vor allem durch die Priorisierung von Ortsumgehungen aus, innovative Projekte blieben aus. Stattdessen war zu beobachten, dass dem Abbau des öffentlichen Verkehrswesens wenig entgegengesetzt wurde. Eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Auswahl und Umsetzung von Projekten war nicht erkennbar. Sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren, könnte auch eine Kehrtwende in der Bahnpolitik bedeuten. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Bürgerinitiativen gegründet, die sich diesem Thema widmen, sei es, um Schließungen entgegen zu wirken oder aber neue Impulse zu geben. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich Bürger einerseits mehr Beteiligung wünschen und andererseits mit den bisherigen Entscheidungen nicht zufrieden sind. Auch beim Thema Energiewende waren weder eine eigene Handschrift noch deutliche Impulse zu erkennen. Hier wurde vornehmlich versucht, dem Geschehen auf Bundesebene zu folgen. Überzeugende und nachvollziehbare Strategien, um eine tatsächliche Energiewende zu meistern, gab es hingegen nicht.

Das Werftenspiel in MV

Das Werftenspiel geht folgendermaßen: Zuerst wird festgelegt, ob man zu Wahlkampfzeiten mit dem Spiel beginnt oder danach. In der letzten Runde entschieden sich die Spieler sich für die Vorwahlkampfzeit. Da müssen dann Versprechen her zur Zukunft oder zu mindestens Ersatzlösungen bis kurz nach den Wahlen. Das Geld dafür bezahlt der Steuerzahler oder der Beitragszahler. Lustig wird es, wenn man die verrücktesten Werftenerwerber findet. Bereitsgescheierte Unternehmer aus Rußland sind begeht, auch irgendwelche morgenländischen Finanzgruppen oder Mitbieter, die einen Euro bieten. Ziel ist es sie möglichst lange im Spiel zuhalten. Darin war unser Ministerpräsident Sellering nun sehr gut. Am Ende werden eh alle in die Arbeitslosigkeit geschickt, denn mit nachhaltiger Politik hat dies nichts zu tun. Eine Sonderrunde gibt es, wenn es gelingt die Bundeskanzlerin mit dem Thema zu behelligen. Nun hat man das Spiel weiterentwickelt und es gibt den Versuch das übliche Schwarze-Peter-Spiel nun in den Untiefen der nicht-öffentlichen Bürgschafts-Ausschuss-Sitzung verschwinden zu lassen. Regierung wäre fein raus, die Opposition kann nichts machen und Verantwortung muss niemand übernehmen. Das Spiel geht auf jeden Fall weiter solange wir sie lassen.

Überwachungsland statt Urlaubsland: MV liest mit

MV tut gut - so der allseits bekannte Slogan des Landesmarketings. Seit dem 01. Juli 2013 könnte dieser jedoch um einen Neuen erweitert werden: MV liest mit! Seit Anfang Juli nämlich haben Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Rechte und vereinfachte Möglichkeiten Kommunikationsdaten abzuhören. Konkret geht es um die von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Bestandsdatenauskunft (BDA). Hierbei werden Nutzerdaten von Anbieterfirmen für Telefon, Internet und internetbasierte Dienste wie E-Mail und Social Media (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer), Verkehrsdaten (stattgefundene Telekommunikationsverbindungen u.ä.) und Zugangsdaten (PIN/PUK zu SIM-Karten von Handys, Passwörter für Telekommunikationsdienste) abgefragt. Bereits beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit können Polizei oder Verfassungsschutz die jeweiligen Anbieter verpflichten, die Daten an sie herauszugeben. "Man muss sich klar machen, dass all das, was in der aktuellen Debatte um den NSA-Abhörskandal ans Tageslicht kommt, in Mecklenburg-Vorpommern bereits gelebte Wirklichkeit ist". Der Bürger habe zudem keinerlei Möglichkeit nachzuvollziehen, ob und in welchen Mengen seine Daten abgerufen oder gespeichert wurden bzw. werden: "Diese Praxis ist weit von jeglicher Nachvollziehbarkeit entfernt. Jeder Falschparker kann durch die neuen Gesetze abgehört werden.". Aufgrund der neuen Regelungen haben die Piraten MV das Projekt "mv-liest-mit" (www.mv-liest-mit.de) ins Leben gerufen. Vor allem die Aufklärung der Bürger soll hierbei im Vordergrund stehen. Mithilfe eines eigens eingerichteten Formulars kann man dem Innenministerium aber auch aufzeigen, was von den neuen Gesetzen zu halten ist. Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Der Landesverband der Piraten-Partei Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang August eine "CryptoParty" veranstalten. Hier können sich Interessierte (auch Unerfahrene) zeigen lassen, wie man seine digitale Kommunikation vor Fremdzugriffen schützen kann. "Das ist aber nur digitale Erste Hilfe. Heilung schafft nur ein grundsätzliches Umdenken des Gesetzgebers und die Wiederherstellung der Bürgerrechte."