Überwachungsland MV

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. Diese Maßnahmen sollen ohne Erlaubnis eines Gerichts und damit ohne eine übergeordnete und unabhängige Kontrolle durchgeführt werden können. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/Cache/E290A1954C15C2C093C6912C.pdf

Zum Rücktritt Volker Schlotmanns – bescheidene Bilanz

Das Ministerium war Produkt von Koalitionszwängen und könnte gut eingespart werden, da es stets im Schatten des Wirtschaftsministers stand und sich nur selten durchsetzen konnte. Das wesentliche Arbeitsmittel bestand darin, Förderbescheide zu verteilen – dies ist jedoch kein Ersatz für eine bürgernahe Politik, die die Infrastruktur unseres Landes langfristig stärkt. Die Arbeit des Ministeriums zeichnete sich vor allem durch die Priorisierung von Ortsumgehungen aus, innovative Projekte blieben aus. Stattdessen war zu beobachten, dass dem Abbau des öffentlichen Verkehrswesens wenig entgegengesetzt wurde. Eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Auswahl und Umsetzung von Projekten war nicht erkennbar. Sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren, könnte auch eine Kehrtwende in der Bahnpolitik bedeuten. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Bürgerinitiativen gegründet, die sich diesem Thema widmen, sei es, um Schließungen entgegen zu wirken oder aber neue Impulse zu geben. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich Bürger einerseits mehr Beteiligung wünschen und andererseits mit den bisherigen Entscheidungen nicht zufrieden sind. Auch beim Thema Energiewende waren weder eine eigene Handschrift noch deutliche Impulse zu erkennen. Hier wurde vornehmlich versucht, dem Geschehen auf Bundesebene zu folgen. Überzeugende und nachvollziehbare Strategien, um eine tatsächliche Energiewende zu meistern, gab es hingegen nicht.

Das Werftenspiel in MV

Das Werftenspiel geht folgendermaßen: Zuerst wird festgelegt, ob man zu Wahlkampfzeiten mit dem Spiel beginnt oder danach. In der letzten Runde entschieden sich die Spieler sich für die Vorwahlkampfzeit. Da müssen dann Versprechen her zur Zukunft oder zu mindestens Ersatzlösungen bis kurz nach den Wahlen. Das Geld dafür bezahlt der Steuerzahler oder der Beitragszahler. Lustig wird es, wenn man die verrücktesten Werftenerwerber findet. Bereitsgescheierte Unternehmer aus Rußland sind begeht, auch irgendwelche morgenländischen Finanzgruppen oder Mitbieter, die einen Euro bieten. Ziel ist es sie möglichst lange im Spiel zuhalten. Darin war unser Ministerpräsident Sellering nun sehr gut. Am Ende werden eh alle in die Arbeitslosigkeit geschickt, denn mit nachhaltiger Politik hat dies nichts zu tun. Eine Sonderrunde gibt es, wenn es gelingt die Bundeskanzlerin mit dem Thema zu behelligen. Nun hat man das Spiel weiterentwickelt und es gibt den Versuch das übliche Schwarze-Peter-Spiel nun in den Untiefen der nicht-öffentlichen Bürgschafts-Ausschuss-Sitzung verschwinden zu lassen. Regierung wäre fein raus, die Opposition kann nichts machen und Verantwortung muss niemand übernehmen. Das Spiel geht auf jeden Fall weiter solange wir sie lassen.

Überwachungsland statt Urlaubsland: MV liest mit

MV tut gut - so der allseits bekannte Slogan des Landesmarketings. Seit dem 01. Juli 2013 könnte dieser jedoch um einen Neuen erweitert werden: MV liest mit! Seit Anfang Juli nämlich haben Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Rechte und vereinfachte Möglichkeiten Kommunikationsdaten abzuhören. Konkret geht es um die von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Bestandsdatenauskunft (BDA). Hierbei werden Nutzerdaten von Anbieterfirmen für Telefon, Internet und internetbasierte Dienste wie E-Mail und Social Media (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer), Verkehrsdaten (stattgefundene Telekommunikationsverbindungen u.ä.) und Zugangsdaten (PIN/PUK zu SIM-Karten von Handys, Passwörter für Telekommunikationsdienste) abgefragt. Bereits beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit können Polizei oder Verfassungsschutz die jeweiligen Anbieter verpflichten, die Daten an sie herauszugeben. "Man muss sich klar machen, dass all das, was in der aktuellen Debatte um den NSA-Abhörskandal ans Tageslicht kommt, in Mecklenburg-Vorpommern bereits gelebte Wirklichkeit ist". Der Bürger habe zudem keinerlei Möglichkeit nachzuvollziehen, ob und in welchen Mengen seine Daten abgerufen oder gespeichert wurden bzw. werden: "Diese Praxis ist weit von jeglicher Nachvollziehbarkeit entfernt. Jeder Falschparker kann durch die neuen Gesetze abgehört werden.". Aufgrund der neuen Regelungen haben die Piraten MV das Projekt "mv-liest-mit" (www.mv-liest-mit.de) ins Leben gerufen. Vor allem die Aufklärung der Bürger soll hierbei im Vordergrund stehen. Mithilfe eines eigens eingerichteten Formulars kann man dem Innenministerium aber auch aufzeigen, was von den neuen Gesetzen zu halten ist. Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Der Landesverband der Piraten-Partei Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang August eine "CryptoParty" veranstalten. Hier können sich Interessierte (auch Unerfahrene) zeigen lassen, wie man seine digitale Kommunikation vor Fremdzugriffen schützen kann. "Das ist aber nur digitale Erste Hilfe. Heilung schafft nur ein grundsätzliches Umdenken des Gesetzgebers und die Wiederherstellung der Bürgerrechte."

Piraten wollen Lückenschluss zwischen Rehna und Schönberg

Die Piratenpartei MV fordert, dass der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg in den Integrierten Landesverkehrsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Dieser Beschluss wurde abseits eines Parteitages in der Ständigen Mitgliederversammlung im Internet gefasst. Für die Entwicklung der Metropolregion Hamburg und der besseren Anbindung des Landkreises Nordwestmecklenburg in Richtung Hamburg, ist der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg ein wichtiger Faktor. Die kürzeste Schienenverbindung zwischen Lübeck und Schwerin würde zudem infrastrukturelle und wirtschaftliche Vorteile für die Gesamtregion bedeuten, insbesondere für den Hinterlandverkehr der Häfen. Auch die überregionale Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin, des Landkreises Ludwigslust-Parchim und darüber hinaus Richtung Skandinavien würde mit der Realisierung des Lückenschlusses deutlich verbessert. Durch diesen Beschluss sind die Piraten Akteure in einem großen Bündnis von Parteien, die sich für diese Maßnahme entschlossen haben. “In den weiteren Planungen muss auch die Kreisverwaltung mehr als Zustimmung signalisieren, sondern jede Stellungnahme im Sinne des Ziels kritisch überprüfen”, so Dennis Klüver, Antragsteller aus Rehna.

xavier naidoo - raus aus dem reichstag !!!

Aus der ewig lächelnden Staatskanzlei

Unser Landesvater macht sich Gedanken über das nächste Jahr. Die Bundestagswahl 2013 steht an. Sollte Manuela Schwesig aus dem Kompetenzteam Peer Steinbrücks in eine wie auch immer geartete Koalition nach Berlin wechseln, wird in Schwerin ein SPD-Ministerposten frei. Weiblich, blond, jung - wer fällt uns da ein? Genau! Da bekannt ist, dass Herr Sellering es nicht mag, wenn Gegenrede geführt wird, ist von dort, wo die Birgit lächelt, schon seit längerem höchstens mal ein böses Wort gegen den als Fussabtreter der Landesregierung dienenden CDU-Teil zu vernehmen. Denn das, was unser derzeitiger MP tut, ist immer wohlgetan, darauf ist unsere Birgit stolz. Im SPD-Landesvorstand konnte sie ihn ja studieren, wie er wirklich ist. Birgit Hesse hat verinnerlicht, wie Sellering tickt ("Schön, alles schön hier"), so, wie sie alles verinnerlicht, was der, der ihr die nächste Tür zur weiteren, besser bezahlten Funktionen öffnen soll, hören will. Und die alternden Tröpfe kapieren die BH-Masche erst dann, wenn sie sich, verwundert die Augen reibend, beiseite geschoben wieder finden.

Triste Nordost-CDU

Christdemokraten kämpfen auf ihren Landesparteitag in Sternberg um ein eigenes Profil, schreibt Jörg Köpke in der OZ. Nur die Bundesvorsitzende Merkel, deren politische Heimat im Wahlkreis Nordvorpommern-Stralsund-Rügen liegt, überstrahle die Tristesse der Landesführung. Und genau davon gäbe es in der Nordost-Union reichlich, schreibt Köpcke weiter. Der SPD sei es quasi gelungen, die CDU in Geiselhaft zu nehmen. Egal was die SPD mache – die Christdemokraten zotteln hinterher, zu tief sei wohl die Angst, die SPD könne sich abwenden und nach neuen Partnern Ausschau halten. Aber der CDU-Landesvorsitzende Caffier erklärt gegenüber der OZ hinsichtlich einer erneuten Kandidatur als Vorsitzender:“Es spricht nichts dagegen. Ich werde 2013 noch einmal antreten.“ Mein Gott, Lorenz. Aber in Nordwestmecklenburg sieht es nicht anders aus. Die Landespartei dient NWM offensichtlich als Blaupause (oder gar andersherum?). Solange Gerhard Rappen (CDU) weiter am Beigeordneten-Tisch sitzt und seine Ehefrau Petra als Pressesprecherin im SPD-Nordwestblick für die Verbreitung ihres Gatten Namens und Konterfeis sorgen darf, wird auch auf Kreisebene weiter auf nationale Front gemacht. Wer dem im Wege steht, wird ausgeschlossen. Die Fälle häufen sich. Nicht politische Ziele bestimmen in der CDU, sondern die Besitzstandswahrung einzelner. Seit zwanzig Jahren. Dafür löst sich die Nordost-CDU langsam selber auf und verschwindet nach und nach aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung, eine Art nordwestmecklenburgisches Harakiri. Vielleicht gut so.

Piraten in MV

Landtags-Petition für mehr Transparenz

Petition für mehr Transparenz:
BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Petitionsausschusses

Der Petent begehrt die Herausgabe der Tagesordnung zu einer nicht öffentlichen Sitzung eines Kreisausschusses und moniert, dass seine Anfrage durch die Landrätin abgelehnt wurde.
Die Petition ist der Landesregierung als Material zu überweisen, um z. B. zu erreichen, dass die Landesregierung sie in die Vorbereitung von Verordnungen oder andere Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Weiterhin ist die Petition den Fraktionen des Landtages zur Kenntnis zu geben, weil sie z. B. als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Da weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) noch aus der Kommunalverfassung (KV M-V) klar hervorgeht, ob das eine Gesetz dem anderen vorgeht, ist es zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der Reichweite des Informationsanspruches des Bürgers aus dem IFG M-V gekommen. Angesichts dieser nicht ganz klaren Rechtslage sowie der völlig konträren Auffassungen des Innenministeriums und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Informationsfreiheit (LfD), sollte seitens der Landesregierung und der Fraktionen des Landtages über eine gesetzliche Klarstellung nachgedacht werden. Im Wege einer Klarstellung im Gesetz könnte möglichen Klageverfahren durch Bürger vorgebeugt werden, deren Informationsbegehren trotz der positiven Bewertung durch den LfD abgelehnt wurde, welcher immerhin der oberste Schützer der Daten im Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Hier ein Verweis

SPD vor der Wahl wieder wankelmütig

Es ist noch ein Jahr bis zur nächsten Landtagswahl. Nur bei der SPD zeichnet sich wieder ein Kampf innerhalb der Partei an, welcher Kurs denn nun der bessere sei.
Weiter so mit der CDU oder wieder ein Abenteuer mit der Partei DIE LINKE.
Das private Gespräch von Landtagsabgeordneten Borchert mit der Partei DIE LINKE wurde deshalb jetzt aufgebauscht.
Es wird noch viele weitere Ereignisse dieser Art geben.
Und entschieden wird die Frage allein wie stark Erwin Sellering als MP ist.
Fällt er, fällt auch die Koalition zusammen.

Schönberg als Mahnung

Seit Mai 20009 tobt in Schönberg/Mecklenburg eine Auseinandersetzung um die vordergründige Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen. Der Wahlgewinner war ein ehemaliger Kommandeur der Grenztruppen, der gleichzeitig moch als Spitzel für das MfS tätig war. Nur hat er dies nicht korrekterweise angegeben, sondern seit Jahrzehnten verschwiegen. Nun kam alles raus.
Und die Affäre, erst eine Provinzposse, weitete sich immer mehr aus und ist nun eine Mahnung an uns alle, wie wir erneut mit unserer Vergangenheit umgehen. Verlief die erste deutsche Vergangenheitsbewältigung nicht befriedigend, so ist es diesmal nicht besser. Westdeutsche fühlen sich nicht berufen zu urteilen und lassen sich ihren geringfügig vorhandenen Aufklärungswunsch noch schlecht reden. Die Ostdeutschen haben es erst verdrängt und wollen nun streßfrei mit den ehemaligen Tätern zusammenleben. Ausserdem weiss man vielerorts wie in Schönberg zuviel von einander, als dass man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte.
Nun steht also in der Stadtvertretung die Entscheidung an und doch wird sie erst in vielen Jahren vor den Gerichten entschieden. Die Sonderbarkeiten des Falls führen übrigens - auch durch die verschiednene Gesetzesänderungen - zu einem sonderbaren Fall, den noch nie ein Gericht zu bearbeiten hatte und der so nie wieder vor Gericht kommen wird.
Schönberg und sein Stasifall - inklusive Verstösse gegen die Grundsätze der Menschlichkeit - ist eben keine Geschichte aus der Provinz, sondern auch durch die notwendige Auslegung von Verfassungsbestimmungen (Kommunalverfassung) ein Fall von landesweiter, wenn nicht bundesweiter Bedeutung. Keine leichte Aufgabe für ehrenamtliche Stadtvertreter.

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr.1 immer noch nicht fertig

20 Jahre und eines der Prestigeprojekte der Bundesregierung ist immer noch nicht fertiggestellt.Hier nun der neueste Sachstand:

Berlin: (hib/HLE/LEU) Für den weiteren Ausbau der Schienenverbindung zwischen Lübeck/Hagenow Land-Rostock-Stralsund kann kein genauer Termin genannt werden. wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/817) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/680) schreibt, wurden für die auch Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 genannte Maßnahme bisher 577 Millionen Euro ausgegeben. Die Gesamtkosten würden von der DB Netz AG mit 1,072 Milliarden Euro angegeben.

Wie weit sind wir noch von der Deustchen Einheit entfernt, wenn nicht mal so ein Verkehrsprojekt klappt ?

Auftrag aus dem russischen Himmel

Die Frist war also um, die Daumenschraube wurde von der Landesregierung gezeigt. Und schwupps kommt ein Auftrag dahergeflogen.
Sehen so seriöse Geschäfte aus ?
Baut an heute Schiffe ohne Finanzierung ?
Soll nur die Dauer der Transfergesellschaft durch öffentlichkeitswirksame Tricks verlängert werden ?
Schiffe, die heute bestellt werden, werden doch normalerweise erst nach der Sommerpause wirklich gebaut. Vorher kommt doch die Planung und Logistik.

Insoweit ein interessantes Feld von Vermutungen.
Frau Merkel hat ja gerade vor wenigen Tagen mit Medwedjew telefoniert um über den 65. Jahrestag des russischen Sieges zu sprechen. Vielleicht wurde dann noch ein Wort mehr gewechselt.

„Die Linke“ beantragt flächendeckend in den Kreisen, die Gebietsreform auf 2014 zu verschieben.

So sind Sie. Kampagnenfähig wie kaum eine zweite Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es allerdings ums Konzeptionelle geht, da verkriechen sich die Mitglider der Partei "Die Linke".
Die jahrelange Diskussion war nun also umsonst in ihren Augen.
2014 könnte es wieder - oder noch besser - für diese Partei aussehen.
Aber kann sich MV dies leisten ?
Die Linke ist bockig wieviele unpolitische Mitbürger. Es wird erst geschimpft wenn man sich nicht durchgesetzt hat oder die Abstimmung schon war.
Die Linke zeigt, dass sie augenblicklich nicht mehr regierungsfähig ist.

Deponie fliegt uns um die Ohren

Sexaffäre, Hamburg-Müll-Affäre, Zockeraffäre
- drei Affären noch vor den Weihnachstagen und dem letzten Arbeitstag von Leiter Bruckschen.
Das ist selbst für MV ein bisschen viel auf einmal.

Dazu kommt, dass die Aufsicht über die Deponie an den Landkreis Nordwestmecklenburg fallen soll und damit die zierliche Landrätin Hesse es mit der Müllmafia aufnehmen muß. Sie hat auch gleich einmal dagegen protestiert. Nur hören wollte es niemand.

Ein neuer Chef auf der Deponie muß viele zurückliegende Pannen und Katastrophen aufarbeiten. Das stellt hohe Anforderungen an ihn. Und das heisst: Von der Deponie darf er nicht kommen.

Das braune Gold, so Ringstorff einst, fliegt uns noch um die Ohren.

Dr. Freund

Da sitzt der Herr nun schon seit Jahren in Berlin und soll Mecklenburg-Vorpommern präsentieren. Das muß er falsch verstanden haben, denn er meint es wohl mit Körpergewicht machen zu müssen. Kein Büffet ist vor ihm sicher - den ersten Teller reicht man ihm schon wie selbstverständlich. Das wäre noch nicht erwähnenswert, wenn man nicht wüsste, was dort sonst abgeht.
Alle Versuche zurück nach Schwerin zu kommen - natürlich ebenfalls im Rang eines Staatssekretärs ( z.B. im Bildungsministerium) scheiterten. Und die Arbeit in Berlin erledigt auch jemand anderes, nämlich die Dienststellenleiterin Frau Fiedler-Wilhelm.
Nun versucht er also mit Gewalt auf sich aufmerksam zu machen, und beleidigt erstmal die CDU als willfährige Blockpartei - ausgerechnet bei einer Buchvorstellung mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsident. Seine Tage sind wohl gezählt als Beauftragter.

SPD tief in der Krise

Wenn bei einer Beratung zu den existientiellen Problemen der SPD in MV nur herauskommt, daß man sich einen "internen Empfang" abringt, dann ist die Situation noch schlimmer als bisher wahrgenommen.

Die SPD verliert prozentual die Hälfte ihrer Wähler, mit ihren Mitgliederzahlen schwächelt sie seit Anbeginn und der alte Vormann ist auch weg.
Wie soll das Sellering allein ändern ?

Man hat keine eigenen Themen. Man kann kein Personal - von oben bis unten.
Man will auch überhaupt nicht, was man gerade macht.

Da hilft sicher nicht eine Sitzung, allerdings wäre diese erste so wichtig gewesen.
Doch kein Signal ging von ihr aus.

CDU und Grüne

Dies kann auch in MV funktionieren. Wenn auch nicht gleich auf Landesebene oder eventuell mit noch einem weiteren Partner.
Die CDU sollte nicht immer wie gebannt schauen, was tut die SPD mit der Linkspartei, sondern selber Alternativen entwicklen.
Die FDP steht schon an ihrer Seite, bleiben also die Grünen.
Die sind in MV und auch sonst im Lauf der Zeit bürgerlicher geworden, als ihnen vielleicht lieb ist.
Auch die CDU will die Schöpfung bewahren und ist keineswegs neoliberal oder marktradikal.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gemeinsame Themen gibt es auch.

Am Anfang müssten eigentlich nur ein paar Gesten - von Einladungen, Gesprächen und Rücksichtnahmen - sein. Alles andere sieht man dann.

Rettet den Nikolaus

Versuchen Sie mal bis zum 6. Dezember einen Schokoladennikolaus zu erwerben. Fehlanzeige im ganzen Land. Fragen Sie nach und sie sehen Unverständnis in Gesichtern der Verkäuferinnen, viele kennen nicht einmal den Unterschied. Die Figur des Schokoladenweihnachtsmannes hat mittlerweile in Deutschland fast vollständig den eigentlich traditionellen Schokoladennikolaus verdrängt. Auffälligster Unterschied bei den Schokoladenfiguren dürfte die rote Zipfelmütze beim Weihnachtsmann gegenüber der Mitra beim Nikolaus sein, ebenso der fehlende Bischofsstab. Wie konnte es dazu kommen ?Um 1820 entstanden die ersten aus massiver Schokolade gefertigten Nikolausfiguren mit der Darstellung des Bischofs mit Mitra und Stab. Erst später wurden sie in der heute gewohnten Form als Hohlkörper hergestellt. Mit der industriellen Produktion und den zunehmenden Vorlaufszeiten für den Vertrieb blieb der Nikolaus auf der Strecke. Ein übriges tat die Entchristlichung unserer Gesellschaft. Hauptsache wurde das massenhafte Konsumieren. Der Nikolaus hatte dabei eigentlich gute Chancen.Er galt und gilt als Patron diverser Menschen- und Berufsgruppen. Die große Zahl von Nikolai-Kirchen in unseren Städten geht wohl vor allem darauf zurück, dass die Kaufleute Nikolaus als ihren Patron verehrt haben.Von der historischen Person des Nikolaus gilt als sicher, dass er im vierten Jahrhundert Bischof von Myra war, das an der heute türkischen Mittelmeerküste liegt. Die in Myra schon früh einsetzende Verehrung war von der Erinnerung an seine Güte bestimmt. Dieser Wesenszug kennzeichnet auch die vielfältigen Nikolausüberlieferungen. Um den Heiligen ranken sich Legenden. Einer zufolge erweckte Nikolaus drei ermordete Schüler wieder zum Leben. Er gilt deswegen als Patron der Schüler. Im Mittelalter wählten Klosterschüler am Vorabend des Nikolausfestes einen Kinderbischof. Dieser bekleidete sich mit den Gewändern eines Bischofs, visitierte die Klosterschule. Er bestrafte und belohnte Schüler, letzteres auch mit Süßigkeiten. Der heute übliche Brauch des gefüllten Stiefels bringt noch immer Kinder zum Schuhputzen.Der Siegeszug des Weihnachtsmannes – vorangetrieben durch das moderne Marketing drängte den Nikolaus an den Rand, ähnlich erging es dem Christkind. Die Ausbeutung des Weihnachtsfest versprach größere Gewinne als das Nikolausfest. Wenn sie diese Erinnerung aus ihrer Kindheit retten wollen, nutzen sie ihre Macht als Verbraucher und fragen sie nach dem Nikolaus.

Mit freundlicher Genehigung des Autors übernommen